JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Düsseldorf > Verkündungsdatum > 10 / 2005
Insgesamt sind 7 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | RVG, BetrVG |
| Schlagworte: | Wertfestsetzung in Einstellungsersetzungsverfahren |
| Leitsatz: | 1. Die Wertfestsetzung orientiert sich für einzelne Arbeitnehmer an § 42 Abs. 3 und 4 GKG. 2. Bei Parallelverfahren wird 1/3 dieses Wertes zugrunde gelegt. |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Beschluss, 17 Ta 607/05 | |
| Rechtsgebiete: | RTV vom 04.10.2004 |
| Schlagworte: | Erschwerniszuschlag für Innenreinigungsarbeiten in öffentlichen Bedürfnisanstalten |
| Leitsatz: | Flughafentoiletten sind keine öffentlichen Bedürfnisanstalten im Sinne von § 9 RTV. |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 9 Sa 882/05 | |
| Rechtsgebiete: | KSchG, BGB |
| Schlagworte: | Änderungskündigung, vorbehaltlose Annahme, Frist für die Annahmeerklärung |
| Leitsatz: | 1) Setzt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer Änderungskündigung eine unangemessen kurze Frist zur Erklärung der Annahme (hier: "umgehend"), so ist die Fristsetzung unwirksam. 2) § 2 Abs. 2 KSchG ist auf die vorbehaltlose Annahmeerklärung nicht anzuwenden. 3) Eine Annahmeerklärung des Arbeitnehmers ist noch rechtzeitig im Sinne des § 147 Abs. 2 BGB, wenn sie dem Arbeitgeber die Möglichkeit lässt, bis zum beabsichtigten Beendigungszeitpunkt anderen Arbeitnehmern zu kündigen oder sonstige organisatorische Maßnahmen zu ergreifen. |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 5 (15) Sa 904/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 1 Sa 730/05 | |