JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Düsseldorf > Verkündungsdatum > 06 / 2005
Insgesamt sind 11 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | HAG |
| Schlagworte: | Heimarbeit, Heimarbeitsvergütung in der Kündigungsfrist, Berücksichtigung von Urlaubs- und Feiertagsvergütung |
| Leitsatz: | Bei der Berechnung der Heimarbeitsvergütung in der Kündigungsfrist dürfen tatsächlich gezahlte Urlaubs- und Feiertagsentgelte mindernd berücksichtigt werden; in diesem Falle müssen sie aber auch in die Berechnung des im Referenzzeitraum gezahlten Gesamtbetrages nach § 29 Abs. 7 HAG einfließen. |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 5 Sa 625/05 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, RVG, GKG |
| Schlagworte: | Streitwertfestsetzung, Mehrvergleich, Freistellung Outplacement-Maßnahme |
| Leitsatz: | 1. Die unwiderrufliche Freistellung wird mit 25 % einer Monatsvergütung für jeden Monat des Freistellungszeitraumes nach Vergleichsabschluss bewertet. 2. Die Vereinbarung einer Outplacement-Maßnahme entspricht deren Kostenansatz. |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Beschluss, 17 Ta 339/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, KSchG, ZPO |
| Leitsatz: | 1. Die analoge Anwendung von § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO im Falle eines Betriebsübergangs i. S. v. § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB nach Klageerhebung gemäß § 4 Satz 2 KSchG gegen den bisherigen Betriebsinhaber (vgl. zu § 4 Satz 1 KSchG BAG 04.03.1993 - 2 AZR 507/92 - EzA § 613 a BGB Nr. 107), ermöglicht auch den Abschluss eines Prozessvergleichs, der die wirksame Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu einem nach dem Betriebsübergang liegenden Zeitpunkt zum Inhalt hat. 2. Jedenfalls folgt die wirksame Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum genannten Zeitpunkt aufgrund eines derartigen Prozessvergleichs daraus, dass in diesem konkludent ein form- und fristgerecht erklärter Widerspruch (§ 613 a Abs. 6 BGB) des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses liegt. |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 11 Sa 483/05 | |
| Rechtsgebiete: | Tarifvertrag über die tarifliche Absicherung eines Teiles eines 13. Monatseinkommens in der Eisen-, Metall-, Elektro- und Zentralheizungsindustrie Nordrhein-Westfalens (TV 13. ME) |
| Schlagworte: | 13. Monatseinkommen, Ausscheiden aus dem Beruf wegen Erreichens der Altersgrenze |
| Leitsatz: | Es besteht kein Anspruch auf ein 13. Monatseinkommen nach §2 Nr. 6 Absatz 2 TV 13. ME, wenn die Arbeitsvertragsparteien das Arbeitsverhältnis fortsetzen, nachdem der Arbeitnehmer die Altersgrenze erreicht hat, und der Arbeitnehmer erst in einem nachfolgenden Kalenderjahr aus Altersgründen aus dem Beruf ausscheidet. |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 9 Sa 424/05 | |