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Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Entscheidungen 05 / 2005
Insgesamt sind 9 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
LAG-DUESSELDORF – Urteil, 7 (1) Sa 1502/04 vom 27.05.2005
| Rechtsgebiete: | BetrAVG |
| Schlagworte: | nachträgliche Ruhegeldanpassung im Konditionenkartell (Bochumer Verband) |
| Leitsatz: | Zwar können die ehemaligen Arbeitnehmer eines dem Bochumer Verband angehörenden Arbeitgebers diesem gegenüber auch durch eine Interessenvertretung ihr Anpassungsverlangen nach § 16 Abs. 1 BetrAVG äußern ( vgl. näher BAG 17.08.2004- 3 AZR 367/03- juris.). Ist aber durch Gerichtsurteil in einem Rechtsstreit zwischen einem derart vertretenen Arbeitnehmer und seinem früheren Arbeitgeber rechtskräftig über die Anpassung der Betriebsrente zu einem bestimmten Stichtag ( hier: 01.01.1994 ) entschieden worden ( hier durch BAG 27.08.1996- 3 AZR 466/95 - EzA § 1 BetrAVG Ablösung Nr. 12) muss, wer später für diesen Stichtag eine höhere Anpassung begehrt, sein Verlangen spätestens vor dem übernächsten Anpassungsstichtag wenigstens außergerichtlich seinem ehemaligen Arbeitgeber gegenüber geltend machen, um ein Erlöschen seines etwigen Anspruchs auf nachträgliche Anpassung zu verhindern ( Weiterführung von BAG 17.04.1996 - 3 AZR 56/95 - EzA § 16 BetrAVG Nr. 30; zuletzt wieder BAG 17.08.2004 - 3 AZR 367/03 - a.a.O.). - im Anschluß an LAG Düsseldorf, Urteil vom 02.02.2005 - 11 (7) Sa 1507/04 - juris . |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 7 (1) Sa 1502/04 |
LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 16 Ta 215/05 vom 20.05.2005
LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 509/05 vom 19.05.2005
| Rechtsgebiete: | GG, BetrAVG |
| Schlagworte: | Betriebliche Altersversorgung, Witwenrente, Altersdifferenzklausel |
| Leitsatz: | Die Regelung in einer betrieblichen Versorgungsordnung, wonach Leistungen an die Witwe oder den Witwer nicht in Betracht kommen, wenn diese über 15 Jahre jünger als der Mitarbeiter sind, verstößt nicht gegen Art. 3 und 6 GG. |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 5 Sa 509/05 |
LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 (9) Sa 1724/03 vom 17.05.2005
| Rechtsgebiete: | BGB, ArbGG, ZPO, BetrVG |
| Leitsatz: | 1. Der Widerruf einer Funktionszulage eines Flugbegleiters (Coachzulage) auf Grund einer Betriebsvereinbarung ist bis zur Hoehe von 25 % des Gesamtverdienstes zulaessig (ebenso LAG Koeln, Urteil vom 21.01.2005 - 12 Sa 37/04 -).
2. Dies gilt auch fuer den Widerruf einer einzelvertraglich vor dem 01.01.2002 vereinbarten Funktionszulage, wenn die ergaenzende Vertragsauslegung ergibt, dass die Parteien ein Widerrufsrecht fuer den Fall vereinbart haetten, dass die Zusatzfunktion auf Grund einer unternehmerischen Entscheidung wegfaellt (in Anlehnung an BAG v. 12.01.2005 - 5 AZR 364/04 -). |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 6 (9) Sa 1724/03 |
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