JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Düsseldorf > Verkündungsdatum > 03 / 2005
Insgesamt sind 7 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | SGB IX |
| Schlagworte: | Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers bei laufendem Antragsverfahren beim Versorgungsamt, Antragstellung vor dem 01.05.2004, Kündigung nach dem 01.05.2004 |
| Leitsatz: | 1. Der Arbeitgeber, der sich auf die Ausnahmeregelung des § 90 Abs. 2 a, 2. Alternative SGB IX beruft, ist darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass die Drei-Wochen-Frist für eine Entscheidung durch das Versorgungsamt gemäß den §§ 69 Abs. 2 Satz 2, 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IX verstrichen ist, weil der behinderte Mensch pflichtwidrig nicht mitgewirkt hat und deshalb die Entscheidung des Versorgungsamtes verzögert wurde. Nach den Grundsätzen der abgestuften Darlegungs- und Beweislast ist jedoch zu verlangen, dass der Arbeitnehmer sich nach § 138 Abs. 2 ZPO substantiiert zur Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten erklärt, wenn der Arbeitgeber bei feststehender Fristüberschreitung pauschal die Verletzung von Mitwirkungspflichten behauptet. 2. Der besondere Kündigungsschutz gemäß § 85 SGB IX gilt auch dann, wenn das Versorgungsamt die Schwerbehinderteneigenschaft erst auf einen Widerspruch des behinderten Menschen in einem Abhilfebescheid nach Zugang der Kündigung feststellt, wenn eine fehlende Mitwirkung des behinderten Menschen nicht feststellbar ist. 3. Mangels gesetzlicher Regelung reicht es aus, wenn der Arbeitnehmer in Anlehnung an die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes den Arbeitgeber binnen eines Monats nach Zugang der Kündigung von dem Antrag auf Anerkennung als schwerbehinderter Mensch in Kenntnis setzt. |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 6 Sa 1938/04 | |
| Rechtsgebiete: | BAT, Schulfinanzgesetz NRW |
| Schlagworte: | Wöchentliche Arbeitszeit im öffentlichen Dienst, Pflichtstundenzahl für beamtete und angestellte Lehrer |
| Leitsatz: | 1. Nach Nr. 3 SR 2 L I BAT ist § 15 BAT auf das Arbeitsverhältnis von Lehrern nicht anwendbar. 2. Das beklagte Land (NRW) ist deshalb auf der Grundlage von § 5 Abs. 1 Schulfinanzgesetz NRW berechtigt, bei einer Erhöhung der Pflichtstundenzahl für beamtete Lehrer auch die Pflichtstundenzahl für angestellte Lehrer entsprechend anzupassen. |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 5 Sa 2043/04 | |
| Rechtsgebiete: | TV TM vom 18.05.2001, ETV vom 18.05.2001 |
| Leitsatz: | 1. Die in der Protokollnotiz des Abschnitts III der Anlage 2 zum Tarifvertrag über die Tätigkeitsmerkmale (TV TM) vom 18.05.2001 für Lehrerinnen genannten Abschlüsse müssen in der Bundesrepublik Deutschland erworben sein. 2. Die Anrechnung von Berufserfahrung nach Maßgabe des § 4 ETV ist nur bei der Ermittlung der Entgeltstufe, nicht aber für die Entgeltgruppe von Bedeutung. 3. Soweit in § 2 Abs. 4 des Änderungs-Tarifvertrages zum ETV i. d. F. der Niederschrift der Tarifverhandlungen vom 28.02.2002 von einer "Höhergruppierung um mehr als eine Entgeltgruppe" die Rede ist, ist hiermit lediglich eine Höhergruppierung um eine Entgeltgruppe innerhalb eines bestimmten "Tätigkeitsmerkmals" gemeint. |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 11 Sa 1959/04 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB |
| Schlagworte: | Berufungsbegründung - Auslegung eines Prozessvergleichs |
| Leitsatz: | 1. Eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung liegt nicht vor, wenn der Berufungskläger weder auf die Darstellung der Sach- und Rechtslage und Würdigung im erstinstanzlichen Urteil eingeht noch die Berufung auf neue Tatsachen und Beweise stützt. 2. Zu einem Prozessvergleich mit "Schutzwirkung für Dritte". |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 12 Sa 141/05 | |