JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Düsseldorf > Verkündungsdatum > 02 / 2005
Insgesamt sind 5 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | KSchG, AÜG |
| Schlagworte: | Änderungskündigung zur Anwendung von tariflichen Vorschriften in der Arbeitnehmerüberlassung |
| Leitsatz: | Beabsichtigt der Arbeitgeber, nachdem er einem Arbeitgeberverband beigetreten ist, die Tarifverträge auf das Arbeitsverhältnis des Leiharbeitnehmers anzuwenden, damit der Arbeitnehmer nicht die im Betrieb des Entleihers für vergleichbare Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts verlangen kann, so kann er dies - gegen den Willen des Arbeitnehmers - nur per Änderungskündigung, die den von der Rechtsprechung aufgestellten Erfordernissen einer Änderungskündigung zur Entgeltsenkung unterliegt. Auch wenn fast alle Arbeitnehmer auf Verlangen des Arbeitgebers die Anwendung der tariflichen Regelungen vereinbart haben, kann sich der Arbeitgeber deshalb auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ebenso wenig berufen wie auf den "Wegfall der Geschäftsgrundlage". |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 8 Sa 1756/04 | |
| Rechtsgebiete: | BETV für die Chemische Industrie, Richtlinie 96/34 EG v. 03.06.1996, 2002/73 EG v. 23.09.2002 |
| Schlagworte: | Keine tariflichen "Tätigkeitsjahre" bei Erziehungsurlaub/Elternzeit |
| Leitsatz: | 1. Die Steigerung des tariflichen Entgelts nach "Tätigkeitsjahren" in § 8 Abs. 3 BETV gilt nicht für den Zeitraum eines Arbeitsverhältnisses, das wegen Erziehungsurlaubs/Elternzeit ruht. 2. Dem stehen auch europarechtliche Regelungen nicht entgegen. 3. Die Erwägungen des Bundesarbeitsgerichts über die Zahlung einer Zulage an Grundwehrdienstleistende analog § 6 Abs. 4 Satz 2 ArbPISchG (Urt. v. 28.06.1994 - 3 AZR 988/93 -) sind auf Zeiten des Erziehungsurlaubs (Elternzeit) nicht übertragbar. |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 16 Sa 1695/04 | |
| Rechtsgebiete: | KSchG |
| Schlagworte: | Versäumung der Klagefrist, Parteiberichtigung |
| Leitsatz: | Wird innerhalb der Frist des § 4 KSchG ein tatsächlich existierendes Unternehmen verklagt, das nicht Arbeitgeber des Klägers ist, und werden Unterlagen (Arbeitsvertrag, Kündigungsschreiben), aus denen der wahre Arbeitgeber zu ersehen ist, erst nach Fristablauf nachgereicht, führt eine später vorgenommene Parteiberichtigung nicht zur Rechtzeitigkeit der Klage. |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 16 Sa 1723/04 | |
| Rechtsgebiete: | KSchG, ArbGG, MuSchG, ZPO |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Beschluss, 15 Ta 26/05 | |