JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Düsseldorf > Verkündungsdatum > 07 / 2004
Insgesamt sind 8 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | BGB, SGB IV, TV Altersteilzeit |
| Schlagworte: | Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeitarbeitsverhältnissen und Betriebsübergang |
| Leitsatz: | Wertguthaben aus einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis (Blockmodell) gehen nach § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Betriebserwerber über. |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 9 (8) Sa 110/04 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG |
| Schlagworte: | Arbeitsentgelt von Mitgliedern des Betriebsrats |
| Leitsatz: | Nach dem Zweck des § 37 Abs. 4 BetrVG kommt es bei der Beurteilung, welche berufliche Entwicklung betriebsüblich ist, darauf an, ob das Betriebsratsmitglied, wenn es sein Amt nicht übernommen hätte, eine bestimmte Entwicklung durchlaufen hätte, zu der es wegen der Übernahme des Amtes nicht gekommen ist. Ist daher nur ein vergleichbarer Arbeitnehmer vorhanden, der in den Kreis der AT-Angestellten übernommen wurde, weil ihm wegen seiner überdurchschnittlichen Leistungen die disziplinarische Vorgesetztenfunktion übertragen wurde, darf das Arbeitsentgelt des Betriebsratsmitglieds nicht geringer bemessen werden, wenn das Betriebsratsmitglied vor Übernahme des Amtes ebenfalls überdurchschnittliche Leistungen erbracht hat. |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 9 Sa 1306/03 | |
| Rechtsgebiete: | Schulordnungsgesetz NRW, ZPO, ArbGG |
| Leitsatz: | Zur Arbeitnehmereigenschaft einer Lehrerin für die deutsche Sprache an einer allgemeinbildenden Schule für japanische Kinder. |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 9 Sa 421/04 | |
| Rechtsgebiete: | TzBfG, HG NRW |
| Schlagworte: | Dienstverhältnis eines Vertretungsprofessors an einer nordrhein-westfälischen Hochschule |
| Leitsatz: | 1. Der Bestand eines Arbeitsverhältnisses im Zeitpunkt des Abschlusses eines befristeten Arbeitsvertrags und darüber hinaus bis zum vereinbarten Befristungsende ist Voraussetzung für die Feststellung nach § 17 Satz 1 TzBfG, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die streitbefangene Befristungsabrede beendet worden ist (vgl. zu § 4 Satz 1 KSchG a. F. BAG 27.09.2001 - 2 AZR 389/00 - EzA § 322 ZPO Nr. 13). 2. Sieht das Hochschulrecht , wie hier § 49 Abs. 3 HG NRW, keine Bindung im Hinblick auf die dienstrechtliche Gestaltung für eine Vertretungsprofessur vor, ist sowohl der Abschluss eines privatrechtlichen Vertrages als auch die Begründung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses zulässig (wie BAG 25.02.2004 - 5 AZR 62/03 - für das thüringische Hochschulrecht). |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 11 Sa 544/04 | |
"Landesarbeitsgericht Düsseldorf - Entscheidungen 07 / 2004 - Seite 2" © JuraForum.de — 2003-2012
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