JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Düsseldorf > Verkündungsdatum > 06 / 2004
Insgesamt sind 6 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BRAGO, BetrVG |
| Schlagworte: | Wertfestsetzung Zustimmungsersetzungsverfahren zur Versetzung, Parallelverfahren |
| Leitsatz: | 1. Bei Zustimmungsersetzungsverfahren zu der Versetzung eines Arbeitnehmers sind regelmäßig wie bei einer Änderungskündigung zwei Bruttomonatsvergütungen in Ansatz zu bringen. 2. Parallelverfahren - ob Einzelverfahren oder Gruppenverfahren - werden auf 3/10 des Eingangswertes gekürzt. |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Beschluss, 17 Ta 380/04 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG |
| Schlagworte: | Freistellung von Betriebsratsmitgliedern, Anwendung der Wahlvorschriften über die Betriebsratswahl, Anfechtungsfrist |
| Leitsatz: | 1) Bei Ausscheiden eines freigestellten Betriebsratsmitgliedes aus dem Betriebsrat ist das ersatzweise freizustellende Mitglied in entsprechender Anwendung des § 25 Abs. 2 Satz 1 BetrVG der Vorschlagsliste zu entnehmen, der das zu ersetzende Mitglied angehörte. 2) Verstößt der Betriebsrat gegen dieses Verfahren, in dem er gleichwohl eine separate "Nachwahl" durchführt, ist diese Wahl entsprechend § 19 BetrVG anfechtbar. 3) Die 2-Wochen-Frist des § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG beginnt zu laufen mit Kenntnis der die Anfechtung erklärenden Arbeitnehmer. |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Beschluss, 5 TaBV 74/03 | |
| Rechtsgebiete: | TVK |
| Leitsatz: | Stellt der Arbeitgeber dem Musiker ein Instrument zur Verfügung und nutzt der Musiker daneben zum häuslichen Üben ein eigenes Instrument, hat er auch dann keinen Anspruch auf ein Instrumentengeld gemäß § 12 Ab. 2 des Tarifvertrages für Musiker in Kulturorchestern (TVK), wenn es sich um ein besonders sperriges Instrument handelt (hier: Kontrabass). |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 1 Sa 415/04 | |
| Rechtsgebiete: | BetrAVG |
| Schlagworte: | Betriebliche Altersversorgung, nachholende Anpassung |
| Leitsatz: | "Ungeachtet ihrer Auswirkungen auf den Fall der zu Recht unterbliebenen Anpassung i. S. d § 16 Abs. 4 BetrAVG n. F. gibt die mit dem Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (RRG 1999) zum 01.01.1999 in Kraft getretene Änderung des § 16 BetrAVG keinen Anlass, die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes zur sog. nachholenden Anpassung generell aufzugeben. Vielmehr kommt es auch für Anpassungsentscheidungen nach dem 31.12.1998 grundsätzlich auf die Entwicklung vom Rentenbeginn bis zum Anpassungsstichtag an." |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 18 Sa 1605/03 | |