JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Düsseldorf > Verkündungsdatum > 04 / 2004
Insgesamt sind 6 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | BRAGO, ZPO, ArbGG |
| Schlagworte: | Keine Beweisgebühr bei lediglich vorsorglicher Zeugenladung |
| Leitsatz: | 1. Eine Gebühr für die Vertretung im Beweisaufnahmeverfahren nach § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO entsteht mit der Beweisanordnung durch das Gericht. Unabhängig davon, ob dies durch gesonderten Beschluss geschieht, muss eine Anordnung zur Durchführung einer Beweisaufnahme erfolgt sein. 2. Lediglich vorbereitende Maßnahmen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung, etwa die vorsorgliche Ladung von Zeugen nach §§ 273 Abs. 2 Nr. 4 ZPO, 56 Abs. 1 Nr. 4 ArbGG, lösen noch keine Beweisgebühr aus. |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Beschluss, 16 Ta 203/04 | |
| Rechtsgebiete: | ATG, ArEV, EStG |
| Schlagworte: | Berechnung des Aufstockungsbetrages bei Altersteilzeit |
| Leitsatz: | 1. Der Begriff des Arbeitsentgelts im Sinne des ATG (vgl. dort §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 6 Abs. 1 i.d.F. bis zum 30.06.2004) ist sozialversicherungsrechtlich zu verstehen und erfasst nur das dem Grunde nach beitragspflichtige Entgelt. 2. Zur Aufstockung des Arbeitsentgelts für die Altersteilzeit bei Umwandlung von Einmalzahlungen des Arbeitgebers für eine Direktversicherung. |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 14 Sa 613/03 | |
"Landesarbeitsgericht Düsseldorf - Entscheidungen 04 / 2004 - Seite 2" © JuraForum.de — 2003-2012
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