JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Düsseldorf > Verkündungsdatum > 04 / 2004
Insgesamt sind 6 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BetrVG |
| Schlagworte: | Adressat der Kündigung einer Gesamtbetriebsvereinbarung |
| Leitsatz: | 1) Das rechtliche Schicksal einer Gesamtbetriebsvereinbarung ist nicht von der Wahrung einer "Unternehmensidentität" abhängig. Die Reduzierung der Betriebsstruktur eines Unternehmens auf lediglich noch einen Betrieb berührt deshalb die (Fort-)Geltung einer Gesamtbetriebsvereinbarung nicht. 2) Adressat der Kündigung einer Betriebsvereinbarung ist grundsätzlich allein der Vertragspartner, d.h. bei der Kündigung einer Gesamtbetriebsvereinbarung - soweit noch gebildet - ungeachtet zwischenzeitlicher Umstruktuierungen des Unternehmens der Gesamtbetriebsrat und nicht ein Betriebsrat. |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 17 Sa 1952/03 | |
| Rechtsgebiete: | BAT, TzBfG, HRG, BGB |
| Leitsatz: | Sagt ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes den zu Erprobungszwecken befristet angestellten Lehrer(inne)n im Rahmen einer vertraglichen Nebenabrede zu, nach erfolgreicher Erprobung die Entfristung arbeitsvertraglich zu vereinbaren, kann er sich nicht auf andere Befristungsgründe berufen, die bei Abschluss der Verträge weder gegeben noch erkennbar waren und in der Vereinbarung keinen ausdrücklichen Niederschlag gefunden haben. Auch nach der durch das TzBfG geschaffenen veränderten Rechtslage und der für den Haushaltsgesetzgeber geschaffenen Möglichkeit, durch Ausweisung zweckgebundener Mittel Sachgründe für die Befristung von Arbeitsverhältnissen zu schaffen, können im Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrages noch nicht abzusehende Umstrukturierungsmassnahmen (reduzierte Stellenausstattung) Inhalt und Wirksamkeit eingegangener Verträge nicht beeinflussen. |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 13 Sa 1265/03 | |
| Rechtsgebiete: | ArbGG, ZPO |
| Schlagworte: | Einstweilige Verfügung, Urlaub |
| Leitsatz: | Zur einstweiligen Verfügung auf Urlaubsgewährung. |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 8 Sa 435/04 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, TVG, BAG |
| Schlagworte: | Ausschlussfrist, unzulässige Rechtsausübung |
| Leitsatz: | Wird der Anspruch des Arbeitgebers auf Rückzahlung überzahlter Vergütung von einer tariflichen Ausschlussfrist erfasst, steht dem Anspruchsverfall nicht der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegen, wenn das Unterlassen des Arbeitnehmers, die offenbare Überzahlung dem Arbeitgeber mitzuteilen, dem Arbeitgeber es weder erschwert noch unmöglich gemacht hat, selbst die Überzahlung zu erkennen und den Rückzahlungsanspruch fristgerecht geltend zu machen. |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 12 Sa 177/04 | |