JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Düsseldorf > Verkündungsdatum > 02 / 2004
Insgesamt sind 5 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | GG, ZPO |
| Schlagworte: | "Bestenauslese", Unzulässigkeit einer Wartefrist für Bewerbungen um ausgeschriebene Stellen |
| Leitsatz: | Die Regelung in ministeriellen Runderlässen, dass Lehrkräfte mit der Befähigung für die Lehrämter der Sekundarstufen I und II, die in einer Laufbahn des gehobenen Dienstes beschäftigt sind, sich erst nach einer Mindestbeschäftigungszeit um ausgeschriebene Stellen des höheren Dienstes (VergGr. II a BAT, BesGr. A 13 Z BBesG) bewerben können, verstößt gegen Art. 33 Abs. 2 GG und ist daher unwirksam. |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 12 Sa 1750/03 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Vergleichswiderruf per Telefax |
| Leitsatz: | Die Vorlage eines "OK-Vermerks" im Sendebericht des Anwaltes, der für seinen Mandanten einen auf Widerruf geschlossenen Vergleich widerruft, reicht nicht aus, den Zugang bei Gericht nachzuweisen. |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 8 Sa 1806/03 | |
| Rechtsgebiete: | Richtlinie 93/104/EG, ArbZG, ZPO, SR 2 r BAT |
| Schlagworte: | Hausmeister in Universitäten, Arbeitszeit |
| Leitsatz: | 1. Nr. 3 Abs. 1 SR 2 r BAT, wonach die regelmäßige Arbeitszeit durchschnittlich 50,5 Stunden wöchentlich beträgt, verstößt nicht gegen § 7 Abs. 1 Nr. 1 a ArbZG a. F., auch wenn diese Vorschrift lediglich die Verlängerung der in § 3 Satz 1 ArbZG geregelten werktäglichen Arbeitszeit von acht Stunden vorsieht (so schon LAG Düsseldorf v. 26.06.2003 - 11 Sa 368/03 -). 2. Die arbeitszeitrechtlichen Ruhepausen nach § 4 Satz 1 ArbZG sind im Geltungsbereich des SR 2 r BAT nicht Teil der vergütungspflichtigen Arbeitszeit. |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 11 Sa 1749/03 | |
| Rechtsgebiete: | AWbG NW |
| Schlagworte: | Politische Arbeitnehmerweiterbildung - von der Gewerkschaft veranstaltetes Seminar "Kampagnen? - Oft gehört, jetzt geplant!..." |
| Leitsatz: | Zur Frage, ob es sich bei einem Seminar zu dem Thema "Kampagnen ? - Oft gehört, jetzt geplant! Kampagnen erfolgreich planen und organisieren" um politische Weiterbildung i.S.v. § 1 AWbG NW handelt, zur "Gleichwohlerklärung" und Freistellungsfiktion nach § 5 AWbG NW. |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 12 Sa 1603/03 | |