JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Düsseldorf > Verkündungsdatum > 11 / 2003
Insgesamt sind 3 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | InsO, BGB, ATG, AFG, KO |
| Leitsatz: | Nach Eroeffnung des Insolvenzverfahrens ist der Anspruch auf das laufende Arbeitsentgelt einschliesslich des Aufstockungsbetrages waehrend der Freistellungsphase des Blockmodells im Altersteilzeitarbeitsverhaeltnis Masseforderung nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 2. Alt. InsO (wie LAG Duesseldorf 17.09.2003 - 4 (8) Sa 686/03 - z. V. v.; LAG Duesseldorf 22.10.2003 - 12 Sa 1202/03 und 1205/03/ - z. V. v.). |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 11 Sa 1142/03 | |
| Rechtsgebiete: | ArbGG, GG |
| Leitsatz: | 1. Die Gerichte für Arbeitssachen sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG zuständig, wenn eine Gewerkschaft gegen einen Dritten - hier das Land NRW - mit der Begründung klagt, das Land verletze ihre durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Betätigungsfreiheit, indem es der Gewerkschaft verbietet, in den Polizeieinrichtungen des Landes bei der Bevölkerung für eine Aktion zu werben, mit der die Einstellung zusätzlicher Polizeibediensteter erreicht und der Schließung von Polizeidienststellen verhindert werden soll. 2. Der Innenminister des Landes NRW darf der Gewerkschaft der Polizei ohne Verstoß gegen Art. 9 Abs. 3 GG untersagen, in den Polizeieinrichtungen eine Unterschriftenaktion, an der sich die Bevölkerung beteiligen soll, durchzuführen, mit der die in Ziff. 1 des Leitsatzes genannten Ziele erreicht werden sollen. |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 10 Sa 1186/03 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, InsO |
| Schlagworte: | Vollstreckungsschuldner für Arbeitszeugnis nach Insolvenzeröffnung |
| Leitsatz: | Ein titulierter Anspruch auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses aus einem beendeten Arbeitsverhältnis ist auch im Fall einer nachfolgenden Insolvenzeröffnung weiterhin gegen den bisherigen Arbeitgeber vollstreckbar. |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Beschluss, 16 Ta 571/03 | |