JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Düsseldorf > Verkündungsdatum > 01 / 2003
Insgesamt sind 12 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:
| Rechtsgebiete: | MTV für die bei der DFS GmbH beschäftigten Mitarbeiterinnen u. Mitarbeiter |
| Schlagworte: | Tarifvertragsauslegung, Beschäftigungszeit, ehemalige Beschäftigte der Bundesanstalt für Flugsicherung |
| Leitsatz: | 1. Bei der in § 17 Abs. 1 des Manteltarifvertrages für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter definierten "Beschäftigungszeit " sind Zeiten der Unterbrechung unschädlich. 2. Auch wird in § 17 Abs. 1 des vorgenannten Manteltarifvertrages nicht vorausgesetzt, dass sich die Beschäftigung bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH nahtlos an die dort genannten Vorbeschäftigungszeiten (bei der BFS) anschließen müsste. |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 15 Sa 1119/02 | |
| Rechtsgebiete: | BRAGO, BetrVG |
| Schlagworte: | Wertfestsetzung Zustimmungsersetzungsverfahren zur Versetzung, Parallelverfahren |
| Leitsatz: | 1. Bei Zustimmungsersetzungsverfahren zu der Versetzung eines Arbeitnehmers sind regelmäßig wie bei einer Änderungskündigung zwei Bruttomonatsvergütungen in Ansatz zu bringen. 2. Parallelverfahren - ob Einzelverfahren oder Gruppenverfahren - werden auf 3/10 des Eingangswertes gekürzt. |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Beschluss, 17 Ta 545/02 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Vertragsstrafenklausel im Formulararbeitsvertrag, Herabsetzung der Strafe wegen "einseitiger" Vertragsverletzung |
| Leitsatz: | 1. Für die Wirksamkeit eines Strafversprechens, das der Arbeitgeber sich in einem Formulararbeitsvertrag vom Arbeitnehmer für den Fall des Nichtantritts der Arbeit geben lässt, ist nach seiner Funktion, Druck- und Sicherungsmittel für die Erbringung der Arbeitsleistung zu sein, auf das Interesse des Arbeitgebers an der Vollziehung des Arbeitsvertrages abzustellen. Etwaige Schwierigkeiten des Arbeitgebers, einen ihm durch den Nichtantritt der Arbeit entstandenen Schaden darzulegen und zu beweisen, legitimieren nicht die Vereinbarung einer Vertragsstrafe. Das Interesse des Arbeitgebers an der Vollziehung des Arbeitsvertrages kann im Hinblick auf dessen kurzfristige Kündbarkeit und die anfänglich begrenzte Einsetzbarkeit des Arbeitnehmers einerseits und die gleichzeitige Belastung des Arbeitgebers mit den Lohnkosten andererseits fehlen. 2. Eine dem Arbeitgeber (Verwender) einseitig günstige Gestaltung des Formulararbeitsvertrages kann zur Unwirksamkeit des Strafversprechens, jedenfalls aber zur Herabsetzung der Strafe nach § 343 BGB führen. |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 12 Sa 1301/02 | |
| Rechtsgebiete: | TV Altersteilzeit i. d. Eisen-, Metall-, Elektroindustrie NRW v. 23.10.1997 |
| Schlagworte: | Anspruch auf Altersteilzeit |
| Leitsatz: | Der Anspruch auf Altersteilzeit nach § 14 des o. g. TV endet, wenn der Anspruchsberechtigte Anspruch auf ungeminderte Altersrente (Altenrente ohne Abschläge) hat. |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 4 Sa 678/02 | |
"Landesarbeitsgericht Düsseldorf - Entscheidungen 01 / 2003 - Seite 3" © JuraForum.de — 2003-2012
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