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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht DüsseldorfVerkündungsdatum11 / 2002 

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Entscheidungen 11 / 2002



Insgesamt sind 5 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:


LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 931/02 vom 27.11.2002

Rechtsgebiete:BetrAVG
Schlagworte:Berechnung der Anwartschaft auf Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung
Leitsatz:1. Die Berechnung des Wertes der aufgrund des BetrAVG unverfallbaren Versorgungsanwartschaft richtet sich nach § 2 BetrAVG, sofern keine für den Arbeitnehmer günstigeren Regelungen getroffen worden sind.

2. Die in § 2 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG vorgesehene Berechnung ist auch dann maßgebend, wenn der Arbeitnehmer nach dem Leistungsplan der Versorgungszusage in bestimmten Phasen des Arbeitsverhältnisses höhere Leistungen erdient hat, als sie im späteren Verlauf des Arbeitsverhältnisses noch erworben werden können.
Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 9 Sa 931/02



LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 5 (10) TaBV 46/02 vom 21.11.2002

Rechtsgebiete:BetrVG
Schlagworte:Sachmittel des Betriebsrats, Erforderlichkeit der Benutzung eines PC´s
Leitsatz:Muss der Betriebsrat angesichts vielfältiger mitbestimmungsrelevanter Vorgänge, die er in großem Umfang mit Hilfe einer Schreibmaschine bzw. handschriftlich bearbeitet, andere Aufgaben zurückstellen (hier: Besuch der von ihm betreuten Mitarbeiter mehrerer Filialen), kann es erforderlich sein, ihm einen PC zur Verfügung zu stellen.
Volltext: LAG-DUESSELDORF - Beschluss, 5 (10) TaBV 46/02

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 4 (5) Sa 1095/02 vom 20.11.2002

Rechtsgebiete:BGB, KSchG
Schlagworte:Sozialauswahl bei Teilbetriebsveräußerung nach Betriebsschließung durch Insolvenzverwalter
Leitsatz:Scheidet ein Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Betriebsschließung durch rechtswirksamen Aufhebungsvertrag mit dem Insolvenzverwalter aus dem Betrieb der Insolvenzschuldnerin aus und wird er danach von einem Betriebserwerber neu in einem vom Insolvenzverwalter übernommenen Teilbetrieb eingestellt, scheidet dieser Arbeitnehmer als vergleichbarer Arbeitnehmer im Rahmen der Sozialauswahl in einem Kündigungsrechtsstreit eines anderen Arbeitnehmers über die Sozialwidrigkeit einer nach Betriebsschließung durch den Insolvenzverwalter ausgesprochenen Kündigung aus (Abweichung von LAG Düsseldorf vom 31.10.2002 - 5 Sa 911/02).
Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 4 (5) Sa 1095/02

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 4 (14) Sa 810/02 vom 13.11.2002

Rechtsgebiete:ZPO, BErzGG
Leitsatz:1. Kein Anspruch auf Uebernahme in ein Dauerarbeitsverhaeltnis aus dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung fuer befristet eingestellte Lehrkraefte nach dem Programm "Geld statt Stelle".

2. Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches wegen Verletzung einer Aufklaerungspflicht.
Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 4 (14) Sa 810/02


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