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Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Entscheidungen 12 / 2001
Insgesamt sind 5 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 7 Ta 425/01 vom 19.12.2001
| Rechtsgebiete: | GKG, ZPO |
| Schlagworte: | Streitwert, Vergleichswert, Stufenklage |
| Leitsatz: | 1. Der Wert einer Stufenklage (hier: 1. Abrechnung, 2. Zahlung) ist ggfls. nach dem Verfahrensstand gestaffelt festzusetzen.
2. Einigen sich die Parteien dahingehend, dass die beklagte Partei Abrechnung erteilt und damit der Rechtsstreit erledigt ist, so führt dies nicht zu einer Festsetzung des Vergleichswerts auf den Höchstwert (d. i. der des Zahlungsanspruchs). |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Beschluss, 7 Ta 425/01 |
LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 7 Ta 426/01 vom 19.12.2001
| Rechtsgebiete: | ArbGG, ZPO |
| Schlagworte: | Ablehnung von Gerichtspersonen-rechtsmissbräuchliche Ablehnung-außerordentliche Beschwerde- greifbare Gesetzwidrigkeit |
| Leitsatz: | Die Zurückweisung eines Antrags auf Ablehnung einer Gerichtsperson durch die Kammer unter Einschluss des Abgelehnten, weil der Antrag rechtsmissbräuchlich ( aus Verzögerungsabsicht ) gestellte worden sei, ist als greifbar gesetzeswidrige Entscheidung anzusehen, die trotz § 49 Abs. 3 ArbGG auch im arbeitsrechtlichen Verfahren den Beschwerdeweg eröffnet, wenn der Ablehnungsbeschluss sich nicht über die vorgebrachten Ablehnungsgründe verhält. |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Beschluss, 7 Ta 426/01 |
LAG-DUESSELDORF – Urteil, 16 Sa 972/01 vom 18.12.2001
| Rechtsgebiete: | Zulagen-TV DFS Veröffentlichungsdatum 30. Jan. 2002 |
| Schlagworte: | Flugsicherungs-Ingenieur, operative Zulage, erstmaliger Erlaubniserwerb |
| Leitsatz: | Das Tarifmerkmal "die in der operativen FS-Technik tätigen Ingenieure mit erstmaligem Erlaubniserwerb nach dem 31.10.1996" in § 2 Abs. 5 ZTV-DFS stellt eine tätigkeitsbezogene Einheit dar. Der Erlaubniserwerb muss für den Tätigkeits-/Verwendungsbereich FS-Technik erlangt und damit einschlägig sein. |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 16 Sa 972/01 |
LAG-DUESSELDORF – Urteil, 8 (3) Sa 525/01 vom 11.12.2001
| Rechtsgebiete: | BetrAVG |
| Schlagworte: | Ruhegeldanpassung, Leistungsordnung Bochumer Verband, reallohnbezogene Obergrenze |
| Leitsatz: | Eine Anpassungsentscheidung nach § 16 BetrAVG kann im Konditionenkartell des Bochumer Verbandes hinsichtlich der reallohnbezogenen Obergrenze allenfalls getrennt nach Branchen getroffen werden, nicht aber branchenübergreifend. Deshalb ist die branchenübergreifend für die "übrigen Mitgliedsunternehmen" (im Gegensatz zu den "Unternehmen des Bergbaus") getroffene Anpassungsentscheidung von 4 %, die unter der Preissteigerungsrate von 5,6 % für die Zeit vom 01.01.1997 bis zum 31.10.2000 liegt, unbillig und damit unwirksam. |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 8 (3) Sa 525/01 |
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