JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Düsseldorf > Verkündungsdatum > 04 / 2001
Insgesamt sind 3 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Kosten der Reinigung von Arbeitskleidung, deren Tragen aus hygienischen Gründen vorgeschrieben ist, hat der Arbeitgeber zu tragen, auch wenn sie dem Arbeitnehmer übereignet worden ist |
| Leitsatz: | Die Kosten der Reinigung von Arbeitskleidung, deren Tragen aus hygienischen Gründen vorgeschrieben ist, hat der Arbeitgeber zu tragen. Entgegenstehende Vereinbarungen sind gemäß § 619 BGB unwirksam. Die unabdingbaren Pflichten zu Schutzmaßnahmen gegen Gefahren für Leben und Gesundheit des Arbeitnehmers erstrecken sich auch auf Arbeitsschutzmaßnahmen, die aus hygienischen Gründen erforderlich sind. Der Arbeitnehmer hat daher auch dann einen Anspruch auf Aufwendungsersatz für die Reinigungskosten, wenn die Arbeitskleidung ihm übereignet worden ist. |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 13 Sa 1804/00 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ArbGG, GmbHG |
| Schlagworte: | Abberufung eines GmbH-Mitgeschäftsführers, der vor dem Arbeitnehmer war. |
| Leitsatz: | 1. Kann denn ein Geschäftsführer Arbeitnehmer sein? (Abweichung von BAG, Urteil vom 26.05.1999, AP Nr. 10 zu § 35 GmbHG) 2. Darf er es denn wieder sein, wenn er es einmal war und man den Arbeitsvertrag vergaß vor Glück? (vgl. BAG, Urteil vom 08.06.2000, AP Nr. 49 zu § 5 ArbGG 1979) |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 12 Sa 1761/00 | |
| Rechtsgebiete: | KSchG |
| Schlagworte: | Kleinbetriebsklausel - Verfassungskonforme Auslegung - keine Herausnahme einer herrschenden Konzernmuttergesellschaft aus dem Kündigungsschutz |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 6 Sa 114/01 | |