JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Düsseldorf > Verkündungsdatum > 02 / 2001
Insgesamt sind 4 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BetrVG |
| Schlagworte: | Erlöschen des Gesamtbetriebsrats im Fall der Unternehmensübertragung |
| Leitsatz: | Wird ein Unternehmen auf ein anderes Unternehmen übertragen, bleibt der Gesamtbetriebsrat im übertragenden Unternehmen nur bestehen, wenn das übertragende Unternehmen mindestens zwei Betriebe weiterhin unterhält, in denen Betriebsräte gebildet worden sind. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, erlischt der Gesamtbetriebsrat. |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Beschluss, 4 TaBV 67/00 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BRAGO |
| Schlagworte: | Prozessvergleich - Kostenregelung |
| Leitsatz: | Übernimmt eine Partei in einem Prozessvergleich "die Kosten des Rechtsstreits", so erstreckt sich diese Regelung, sofern nicht besondere Umstände gegen diese Auslegung sprechen, auch auf die Kosten des Vergleichs (allgemeine Auffassung). Hinsichtlich der Formulierung "die Kosten des Verfahrens" gilt nichts Abweichendes. |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Beschluss, 7 Ta 37/01 | |
| Rechtsgebiete: | TV ü. d. tar. Abs. eines 13 ME v. 11.12.1996 der Eisen-, Metall-, Elektro- u. Zentralheizungsindustrie NRW v. 11.12.1996 |
| Schlagworte: | Wirksamkeit eines Sanierungstarifvertrages , Vertrauensschutz |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 4 Sa 1404/00 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG |
| Schlagworte: | Wahl des auf die Gruppe der Angestellten entfallenden Gruppenvertreters zur Entsendung in den Unterkonzernbetriebsrat |
| Leitsatz: | Ergibt sich bei einer Betriebsrats-internen Wahl über die Entsendung von Mitgliedern in einen in entsprechender Anwendung von §§ 54 ff. BetrVG gebildeten Unterkonzernbetriebsrat innerhalb der Angestelltengruppe eine Pattsituation, so geht das Wahlrecht nicht auf den Betriebsrat über, sondern hat Losentscheid zu erfolgen. |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Beschluss, 3 TaBV 79/00 | |