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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht DüsseldorfUrteil vom 30.08.2005, Aktenzeichen: 8 (12) Sa 101/05 

LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 8 (12) Sa 101/05

Urteil vom 30.08.2005


Rechtsgebiete:ArbGG, BGB
Vorschriften:§ 69 Abs. 2 ArbGG, § 133 BGB, § 157 BGB, § 242 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB
Verfahrensgang:ArbG Düsseldorf 3 Ca 6912/04 vom 30.11.2004

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Weitere Entscheidungen vom LAG-DUESSELDORF

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 16 Ta 452/05 vom 30.08.2005

Eine Einigungsgebühr i. S. d. Nr. 1000 VV RVG entsteht auch dann, wenn die Parteien eines Kündigungsrechtsstreits sich per Vergleich darauf verständigen, dass ihr Arbeitsverhältnis ungekündigt fortbesteht.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 14 (7) Sa 723/05 vom 29.08.2005

1. Die für den Entgeltfortzahlungsanspruch gem. § 3 Abs. 1 EFZG notwendige Leistungsbereitschaft steht nicht bereits dadurch in Zweifel, dass der Arbeitnehmer in einem Kündigungsrechtsstreit einen Auflösungsantrag stellt (vgl. BAG, Urteil vom 18.01.1963, AP Nr. 22 zu § 615 BGB; BAG, Urteil vom 19.09.1991 - 2 AZR 619/90 - n.v.).

2. Der bei der Pfändung wegen Unterhalt gem. § 850 d Abs. 1 Satz 2 ZPO festgesetzte pfandfreie Betrag des Arbeitseinkommens gilt stets für die gesamte Lohnabrechnungsperiode.

3. Das Prozessgericht ist im Erkenntnisverfahren an die Entscheidung des Vollstreckungsgerichts zum Pfändungsfreibetrag auch dann gebunden, wenn der Arbeitnehmer im Pfändungsbeschluss nicht berücksichtigte Sozialleistungen erhält (hier: Krankengeld).

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 17 Ta 503/05 vom 29.08.2005

1. Eine außerordentliche Kündigung, bei der gleichzeitig hilfsweise eine ordentliche Kündigung ausgesprochen wird, wird grundsätzlich mit einem Vierteljahresentgelt gem. § 42 Abs. 4 Satz 1 GKG bewertet.

2. Die Option auf vorzeitige Beendigung des in Ziffer 1 eines Vergleiches vorgesehenen Endes des Arbeitsverhältnisses bei Erhöhung der Abfindung stellt keinen Mehrvergleich dar.
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