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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht DüsseldorfUrteil vom 30.06.2009, Aktenzeichen: 8 Sa 1711/08 

LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 8 Sa 1711/08

Urteil vom 30.06.2009


Leitsatz:Zur Überleitung der Vergütungsgruppen von Stations- und Oberärzten nach dem BAT-KF in die durch den TV-Ärzte-KF neu geschaffenen Entgeltgruppen/Entgeltstufen.
Rechtsgebiete:TV Ärzte-KF
Vorschriften:§ 3 TV Ärzte-KF, § 11 TV Ärzte-KF, § 15 TV Ärzte-KF
Stichworte:Überleitung Vergütungsgruppen Ärzte vom BAT-KF in den TV-Ärzte KF
Verfahrensgang:ArbG Wuppertal, 1 Ca 1934/08 vom 16.10.2008

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Weitere Entscheidungen vom LAG-DUESSELDORF

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 5 TaBV 87/09 vom 25.06.2009

1.) Wird ein Arbeitnehmer, der in dem Verdacht steht, eine schwere arbeitsvertragliche Pflichtverletzung begangen zu haben, unter dem Vorwand, mit ihm ein Fachgespräch zu führen, in die Räume der Geschäftsleitung gelockt, um ihn zu einer beabsichtigten Verdachtskündigung anzuhören, so handelt es sich nicht um den hinreichenden Versuch des Arbeitgebers, den Sachverhalt umfassen aufzuklären.

2.) Der Arbeitnehmer, der in einer derartigen Situation völlig unvorbereitet mehreren Vertretern des Arbeitgebers gegenübersteht, ist berechtigt, die Anhörung so lange zu verzögern, bis er sich mit einer Person seines Vertrauens (hier: der Betriebsratsvorsitzende) beraten hat.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 107/09 vom 25.06.2009

kein Leitsatz vorhanden

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 336/09 vom 24.06.2009

Im Falle der erstmaligen Wahl eines Betriebsrats ist der Arbeitgeber nicht schon ab Bekanntgabe des Wahlergebnisses, sondern erst mit Konstituierung des Betriebsrats verpflichtet, diesen zu einer Kündigung anzuhören.
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