JuraForum.de > Urteile > LAG-DUESSELDORF > Urteil vom 29.11.1999, Aktenzeichen: 18 Sa 1136/99

LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 18 Sa 1136/99

Urteil vom 29.11.1999

Leitsatz:	Sichert ein öffentlich-rechtlicher Arbeitgeber einem in einem befristeten Arbeitsverhältnis stehenden Lehrer zu, ihm bei Bewährung während der vereinbarten Beschäftigungsdauer ein Dauerbeschäftigungsverhältnis anzubieten, steht dem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber bei Abgabe seines Bewährungsurteils ein Beurteilungsspielraum zu. Die Beurteilung ist von den Gerichten nur darauf zu kontrollieren, ob der öffentlich-rechtliche Arbeitgeber alle wesentlichen Umstände des Einzelfalls berücksichtigt, allgemein gültige Bewertungsgrundsätze beachtet und seine Entscheidung in einem fehlerfreien Verfahren getroffen hat. Zu den zu überprüfenden Verfahrensvorschriften können auch Richtlinien über die dienstliche Beurteilung gehören. 3. Sehen Richtlinien über die dienstliche Beurteilung von Lehrerinnen und Lehrern Unterrichtsbesuche zur Vorbereitung einer dienstlichen Beurteilung vor, kann die dienstliche Beurteilung eines Lehrers unwirksam sein, wenn mögliche Unterrichtsbesuche unterblieben sind. Können die Unterrichtsbesuche wegen Ablaufs der Befristung nicht mehr nachgeholt werden, kann sich daraus nach Treu und Glauben ein Einstellungsanspruch ergeben.
Rechtsgebiete:	GG
Vorschriften:	GG Art. 33 Abs. 2,
Stichworte:	Einstellungsanspruch,
Verfahrensgang:	ArbG Wuppertal 8 Ca 3052/98 vom 22.06.1999

Um den Volltext vom LAG-DUESSELDORF – Urteil vom 29.11.1999, Aktenzeichen: 18 Sa 1136/99 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.