LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 7 Sa 1306/07

Urteil vom 29.10.2008


Leitsatz:Der Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit einem Betriebserwerber, der dazu dient, dem Arbeitnehmer den Eintritt in eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft zu ermöglichen, kann unter Berücksichtigung der Gesamtumstände zu einer Verwirkung des Widerspruchsrechts führen.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 613 a BGB
Stichworte:Widerspruch, Verwirkung
Verfahrensgang:ArbG Solingen, 3 Ca 516/07 lev vom 06.06.2007

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