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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht DüsseldorfUrteil vom 29.07.1999, Aktenzeichen: 5 Sa 670/99 

LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 5 Sa 670/99

Urteil vom 29.07.1999


Leitsatz:1) Der Transfergedanke bei der 2. Alternative des § 57 b Abs. 2 Nr. 3 HRG (Einbringungsvariante) setzt voraus, dass der Mitarbeiter bereits außerhalb der Hochschule oder in einer anderen Hochschule besondere Kenntnisse oder Erfahrungswissen gesammelt hat, die er im Rahmen seiner befristeten Beschäftigung in die Forschungsarbeit der Hochschule einbringen kann.

2) Die Einbringungsvariante des § 57 b Abs. 2 Nr. 3 HRG ist dann nicht erfüllt, wenn die eingebrachten Kenntnisse und Erfahrungen in dem Teilbereich (Institut) der Hochschule gewonnen wurden, in dem danach die befristete Einstellung erfolgen soll.
Rechtsgebiete:HRG, BGB
Vorschriften:§ 57 b HRG, § 620 BGB
Stichworte:Befristeter Arbeitsvertrag
Verfahrensgang:ArbG Düsseldorf 11 Ca 865/99 vom 15.04.1999

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LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 670/99 vom 29.07.1999

1) Der Transfergedanke bei der 2. Alternative des § 57 b Abs. 2 Nr. 3 HRG (Einbringungsvariante) setzt voraus, dass der Mitarbeiter bereits außerhalb der Hochschule oder in einer anderen Hochschule besondere Kenntnisse oder Erfahrungswissen gesammelt hat, die er im Rahmen seiner befristeten Beschäftigung in die Forschungsarbeit der Hochschule einbringen kann.

2) Die Einbringungsvariante des § 57 b Abs. 2 Nr. 3 HRG ist dann nicht erfüllt, wenn die eingebrachten Kenntnisse und Erfahrungen in dem Teilbereich (Institut) der Hochschule gewonnen wurden, in dem danach die befristete Einstellung erfolgen soll.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 16 Sa 811/99 vom 27.07.1999

Nach Abtretung der pfändbaren Lohnansprüche eines Arbeitnehmers an das Finanzamt als stille Zession zur Abwendung einer sonst möglichen Lohnpfändung (§ 309 AO) gehen nachfolgende Pfändungen Dritter ins Leere. Die Abtretung ist kein Verstoß gegen das AGB-Gesetz.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 16 Sa 547/99 vom 27.07.1999

Für die Zulässigkeit einer Berufung ist es erforderlich, dass ihre Begründung konkret auf den Streitfall zugeschnitten ist. Der Berufungskläger muss sich mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung im einzelnen inhaltlich auseinandersetzen. Er muss konkret darlegen, warum er sie im Tatsächlichen und/oder Rechtlichen für unzutreffend hält. Insbesondere im Arbeitsgerichtsprozess gelten hierfür im Hinblick auf § 9 ArbGG strenge Anforderungen. SachverhaltDie Parteien streiten über die Berechtigung eines ärztlichen Beschäftigungsverbots nach § 3 Abs. 1 MuSchG. Das Arbeitsgericht hat Beweis erhoben und die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung als unzulässig verworfen.

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