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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht DüsseldorfUrteil vom 29.04.2009, Aktenzeichen: 4 Sa 1764/08 

LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 4 Sa 1764/08

Urteil vom 29.04.2009


Leitsatz:Eine tarifvertragliche Altersgrenze in der bis zum 30.06.2008 geltenden Fassung , wonach das Arbeitsverhältnis mit Vollendung des 65. Lebensjahres endet, ist rechswirksam.
Rechtsgebiete:TVöD
Vorschriften:§ 33 TVöD
Stichworte:Tarifliche Altersgrenze gemäß § 33 TVöD in der bis zum 30.06.2008 geltenden Fassung
Verfahrensgang:ArbG Düsseldorf, 7 Ca 2696/08 vom 23.09.2008

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Weitere Entscheidungen vom LAG-DUESSELDORF

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 1551/08 vom 29.04.2009

1. Im Geltungsbereich der Betriebsübergangsrichtlinie 2001/23/EG hat der nach einer Kündigung wegen Betriebsstilllegung während der Kündigungsfrist eintretende Betriebsübergang die (relative) Unwirksamkeit der Kündigung im Verhältnis zwischen Erwerber und Arbeitnehmer zur Folge. Dies folgt aus einer richtlinienkonformen Auslegung des § 613 a Abs. 4 BGB. Der Arbeitnehmer hat damit gegen den Erwerber Anspruch auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, ohne dass es darauf ankommt, ob 'berechtigte Interessen' des Erwerbers entgegenstehen oder nicht.

2. Der bisherige Betriebsinhaber ist für die Kündigungsschutzklage auch dann passivlegitimiert, wenn die Kündigung nach einem (unstreitigen) Betriebsübergang ausgesprochen wurde, aber der Arbeitnehmer durch Ausübung des Widerspruchsrechts nach § 613 a Abs. 6 BGB den Übergang des Arbeitsverhältnisses noch verhindern kann.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Sa 1764/08 vom 29.04.2009

Eine tarifvertragliche Altersgrenze in der bis zum 30.06.2008 geltenden Fassung , wonach das Arbeitsverhältnis mit Vollendung des 65. Lebensjahres endet, ist rechswirksam.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 17 Sa 1522/08 vom 28.04.2009

1. Verweisungen im Arbeitsvertrag auf eine Betriebsvereinbarung sind im Zweifel deklatorisch gemeint und begründen keinen eigenen individualvertraglichen Anspruch.

2. Auf Betriebsvereinbarungen finden nach § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB die Vorschriften der § 305 ff. BGB keine Anwendung. Bindungsklauseln in Betriebsvereinbarungen unterliegen keiner Inhaltskontrolle. Dies gilt im Arbeitsvertrag bei einer Bezugnahme auf die Betriebsvereinbarung.

3. Die Unwirksamkeit einer Klausel in einer Betriebsvereinbarung führt nicht zur Unwirksamkeit aller Regelungen, soweit ohne die Klausel eine sinnvolle und geschlossene Regelung verbleibt (hier verneint).

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