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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht DüsseldorfUrteil vom 28.09.2005, Aktenzeichen: 11 (8) Sa 912/05 

LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 11 (8) Sa 912/05

Urteil vom 28.09.2005


Leitsatz:Auch wenn der gegen einen falschen Arbeitgeber erhobenen Kündigungsschutzklage (§ 4 Satz 1 KSchG) durch rechtskräftiges Versäumnisurteil (§ 331 Abs. 1 Satz 1 ZPO i. V. m. § 495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG) stattgegeben worden ist, kann dieser "Arbeitgeber" in einem gegen ihn geführten Prozess wegen Annahmeverzugslohns (§ 611 Abs. 1 BGB i. V. m. § 615 Satz 1 BGB) für die Zeit nach Zugang einer außerordentlichen Kündigung auch unter Zugrundelegung der sog. erweiterten punktuellen Streitgegenstandstheorie des BAG (z. B. BAG 25.03.2004 - 2 AZR 399/03 .- EzA § 626 BGB 2002 Unkündbarkeit Nr. 4 m. w. N.) einwenden, es habe zwischen den Prozessparteien kein Arbeitsverhältnis bestanden.
Rechtsgebiete:KSchG, BGB, ZPO
Vorschriften:§ 4 Satz 1 KSchG, § 611 Abs. 1 BGB, § 615 Satz 1 BGB, § 322 Abs. 1 ZPO, § 331 Abs. 1 Satz 1 ZPO
Verfahrensgang:ArbG Mönchengladbach 4 Ca 432/05 vom 24.05.2005

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LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 (8) Sa 912/05 vom 28.09.2005

Auch wenn der gegen einen falschen Arbeitgeber erhobenen Kündigungsschutzklage (§ 4 Satz 1 KSchG) durch rechtskräftiges Versäumnisurteil (§ 331 Abs. 1 Satz 1 ZPO i. V. m. § 495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG) stattgegeben worden ist, kann dieser "Arbeitgeber" in einem gegen ihn geführten Prozess wegen Annahmeverzugslohns (§ 611 Abs. 1 BGB i. V. m. § 615 Satz 1 BGB) für die Zeit nach Zugang einer außerordentlichen Kündigung auch unter Zugrundelegung der sog. erweiterten punktuellen Streitgegenstandstheorie des BAG (z. B. BAG 25.03.2004 - 2 AZR 399/03 .- EzA § 626 BGB 2002 Unkündbarkeit Nr. 4 m. w. N.) einwenden, es habe zwischen den Prozessparteien kein Arbeitsverhältnis bestanden.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 17 Ta 552/05 vom 27.09.2005

1. Für die 1. Kündigung wird regelmäßig das Vierteljahresentgelt in Ansatz gebracht.

2. Wenn bei einer Folgekündigung die Kündigungstermine mindestens 3 Monate auseinander liegen, ist erneut das Vierteljahresentgelt anzusetzen.

3. Eine Folgekündigung ist mindestens mit einem Bruttomonatsbezug zu bewerten.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 17 Ta 560/05 vom 27.09.2005

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