JuraForum.de > Urteile > LAG-DUESSELDORF > Urteil vom 28.08.2000, Aktenzeichen: 18 Sa 268/00

LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 18 Sa 268/00

Urteil vom 28.08.2000

Leitsatz:	Die Rückwirkung einer tariflichen Vereinbarung ist bei nichtgewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmern, bei denen ein Tarifvertrag nur kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme gilt, ebenso durch die Grundsätze des Vertrauensschutzes begrenzt wie der Vertrauensschutz gewerkschaftlich organisierter Arbeitnehmer.Der Vertrauensschutz in den Fortbestand einer tariflichen Regelung entfällt bei diesen Arbeitnehmern wie bei den gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmern im Allgemeinen dann, wenn die Tarifvertragsparteien eine "gemeinsame Erklärung" über den Inhalt der Tarifänderung und den beabsichtigten Zeitpunkt ihres Inkrafttretens vor Abschluss des Tarifvertrages abgeben und diese den betroffenen Kreisen bekanntgemacht wird. Auf die Kenntnis jedes einzelnen Arbeitnehmers kommt es für den Wegfall des Vertrauensschutzes nicht an. Maßgeblich ist die Kenntnis der betroffenen Kreise, der Normadressaten.
Rechtsgebiete:	TVG
Vorschriften:	TVG § 1 Rückwirkung,
Stichworte:	Rückwirkung von Tarifverträgen bei deren arbeitsvertraglich vereinbarter Geltung,
Verfahrensgang:	ArbG Krefeld 3 (4) Ca 2487/99 vom 13.01.2000

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