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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht DüsseldorfUrteil vom 27.05.2009, Aktenzeichen: 12 Sa 299/09 

LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 12 Sa 299/09

Urteil vom 27.05.2009


Leitsatz:Das Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Art. 33 Abs. 2 GG ist verletzt, wenn der öffentliche Arbeitgeber für die Bewerbung von bereits beschäftigten Lehrkräften um eine Beförderungsstelle nur unbefristete und nicht auch befristete Vorbeschäftigungszeiten auf die geforderte Mindestprobezeit anrechnet.
Rechtsgebiete:GG, LVO NRW
Vorschriften:§ GG Art. 33 Abs. 2, § 7 LVO NRW, § 39 LVO NRW, § 52 LVO NRW
Stichworte:Bewerberverfahrensanspruch - Anrechnung befristeter Vorbeschäftigungszeiten auf die Probezeit
Verfahrensgang:ArbG Wuppertal, 3 Ca 2307/08 vom 14.01.2009

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Das Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Art. 33 Abs. 2 GG ist verletzt, wenn der öffentliche Arbeitgeber für die Bewerbung von bereits beschäftigten Lehrkräften um eine Beförderungsstelle nur unbefristete und nicht auch befristete Vorbeschäftigungszeiten auf die geforderte Mindestprobezeit anrechnet.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 2 Sa 1718/08 vom 27.05.2009

Nach § 20 Abs. 1, Abs. 2 Satz 3 i. V. m. Anlage 2.4 lfd. Nr. 40 TV-BA hat ein Rechtsbetreuer bei der Bundesagentur für Arbeit Anspruch auf die Gewährung der Funktionsstufe 1, wenn er die Schwerpunktaufgabe "gerichtliche und außergerichtliche Vertretung in Rechtsangelegenheiten" wahrnimmt.

Wegen der Abhängigkeit der gerichtlichen Vertretung von der außergerichtlichen Vertretung reicht es für die Wahrnehmung der Schwerpunktaufgabe aus, wenn der Rechtsbetreuer die außergerichtliche Vertretung übernimmt, ihm auch die gerichtliche Vertretung übertragen ist und eine solche anfallen könnte. Ein tatsächliches Auftreten vor Gericht ist nicht erforderlich.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Sa 1454/07 vom 27.05.2009

Schließt ein Arbeitnehmer mit dem Betriebserwerber nach Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung eine Abwicklungsvereinbarung, kann darin ein Umstandsmoment gesehen werden, das in Zusammenspiel mit dem Zeitmoment zur Verwirkung des Widerspruchsrechts führen kann.

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