JuraForum.de > Urteile > LAG-DUESSELDORF > Urteil vom 26.11.2008, Aktenzeichen: 1 Sa 1120/08

LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 1 Sa 1120/08

Urteil vom 26.11.2008

Leitsatz:	1. Die Geld- und geldwerten Leistungen für Dienstordnungsangestellte im Bereich der Sozialversicherungen sind nach den bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen den für Beamte geltenden Regelungen anzupassen. 2. Verweist dementsprechend eine Dienstordnung - wie etwa § 7 Abs. 1 der Dienstordnung der AOK Rheinland vom 28.02.1994 in der Fassung vom 07.12.1998 - hinsichtlich der Vergütung auf die für Landes- (ggf. für Bundes-)beamte geltenden Vorschriften, besteht für Dienstordnungsangestellte mit drei oder mehr Kindern ein Anspruch auf erhöhten Familienzuschlag auf der Grundlage der Entscheidung des BVerfG?s vom 24.11.1998 (2 BvL 26/91 u. a.). Diese Entscheidung hat gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG Gesetzeskraft (im Anschluss an BVerwG vom 17.06.2004 - 2 C 34/02). 3. Die Ansprüche kinderreicher Dienstordnungsangestellter auf erhöhten Familienzuschlag unterliegen den allgemeinen Verjährungsvorschriften.
Rechtsgebiete:	DO AOK Rheinland, BVerfGG, BGB
Vorschriften:	DO AOK Rheinland § 7, BVerfGG § 31, BGB § 194,
Stichworte:	Dienstordnungsangestellte, Gleichstellung mit Beamten, Erhöhter Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder, Verjährung,
Verfahrensgang:	ArbG Essen, 6 Ca 3942/07 vom 18.06.2008

Um den Volltext vom LAG-DUESSELDORF – Urteil vom 26.11.2008, Aktenzeichen: 1 Sa 1120/08 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.