JuraForum.de > Urteile > LAG-DUESSELDORF > Urteil vom 26.11.2007, Aktenzeichen: 17 Sa 1298/07

LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 17 Sa 1298/07

Urteil vom 26.11.2007

Leitsatz:	1. Ein Rechtsstreit, dessen Ausgang von einer streitigen OT - Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband abhängt, ist nicht gemäß § 97 Abs.5 S.1 ArbGG auszusetzen. Die Frage der Zulässigkeit einer OT-Mitgliedschaft betrifft nämlich nicht die Tarifzuständigkeit des tarifschließenden Verbandes, sondern die Tarifbindung des einzelnen Mitglieds (im Anschluss an BAG v. 18.07.2006 - 1 ABR 36/05 - sowie BAG v. 24.04.2007 - 1 ABR 27/06 -, entgegen BAG v. 23.02.2005 - 4 AZR 186/04 -). 2. Eine OT - Mitgliedschaft ist auch im sog. Fachgruppen - Modell zulässig. 3. Die Tarifbindung gemäß § 3 Abs.3 TVG endet auch dann, wenn ein Tarifvertrag zwar formell unverändert fortbesteht, inhaltlich aber durch einen anderen Tarifvertrag geändert wird.
Rechtsgebiete:	ArbGG, TVG
Vorschriften:	ArbGG § 97 Abs. 5 S. 1, TVG § 3 Abs. 3,
Stichworte:	OT-Mitgliedschaft/Tarifbindung,
Verfahrensgang:	ArbG Wuppertal, 6 Ca 329/07 vom 27.06.2007

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