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LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 17 Sa 281/08

Urteil vom 25.09.2008

Leitsatz:	1.) Die Trennung der Auswahlverfahren zur Lehrereinstellung nach Einstellungs- und Beförderungsbewerbern ist mit Art. 33 Abs. 2 GG und den Grundsätzen der Bestenauslese vereinbar. 2.) Die Beschränkung der Auswahlverfahren zur Lehrereinstellung (AV 2 im November) und (AV 4 im Mai) auf Einstellungsbewerber ist zulässig. Der Erhalt der Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen (insbesondere der Schule) stellt ein verfassungsrechtliches Schutzgut dar, das auch zu einer Beschränkung nach Art. 33 Abs. 2 GG führen kann.
Rechtsgebiete:	GG
Vorschriften:	GG Art. 7 Abs. 1, GG Art. 33 Abs. 2,
Stichworte:	Teilnahme am Auswahlverfahren, Trennung der Auswahlverfahren nach Einstellungs- und Beförderungsbewerbern,
Verfahrensgang:	ArbG Düsseldorf, 4 Ca 8372/06 vom 30.01.2008

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