LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 6 Sa 660/12

Urteil vom 23.11.2012


Leitsatz:1. Im Falle der Schließung einer Betriebskrankenkasse enden die Arbeitsverhältnisse der bei ihr beschäftigten Mitarbeiter/innen nicht deshalb, weil die Arbeitgeberin erloschen ist. Die gemäß § 155 Abs.1 S.2 SGB V zum Zwecke der Abwicklung fingierte Betriebskrankenkasse ist als Rechtsperson mit der ursprünglichen Körperschaft identisch.

2. Die Arbeitsverhältnisse der ordentlich kündbaren Arbeitnehmer einer Betriebskrankenkasse enden nicht gemäß § 164 Abs.4 S.1 SGB V zum Zeitpunkt der Schließung kraft Gesetzes. § 164 Abs.4 S.1 SGB V setzt voraus, dass zunächst das in § 164 Abs.3 SGB V vorgesehene Unterbringungsverfahren durchgeführt worden ist. Von diesem Unterbringungsverfahren sind die ordentlich kündbaren Arbeitnehmer einer Betriebskrankenkasse gemäß § 155 Abs.4 S.9 SGB V ausgenommen, mit der Folge, dass § 164 Abs.4 S.1 SGB V auf sie keine Anwendung findet.

3. Personalratsmitglieder sind keine ordentlich unkündbaren Beschäftigten im Sinne des § 155 Abs.4 S.9 SGB V.
Rechtsgebiete:ArbGG, BGB, KSchG, TzBfG, ZPO
Vorschriften: § 1 ArbGG, § 2 ArbGG, § 6 ArbGG, § 64 ArbGG, § 66 ArbGG, § 69 ArbGG, § 72 ArbGG, § 1 BGB, § 2 BGB, § 8 BGB, § 10 BGB, § 12 BGB, § 24 BGB, § 25 BGB, § 27 BGB, § 85 BGB, § 86 BGB, § 133 BGB, § 164 BGB, § 196 BGB, § 201 BGB, § 426 BGB, § 446 BGB, § 611 BGB, § 613 BGB, § 622 BGB, § 679 BGB, § 2 KSchG, § 4 KSchG, § 9 KSchG, § 15 KSchG, § 17 KSchG, § 1 TzBfG, § 4 TzBfG, § 14 TzBfG, § 17 TzBfG, § 1 ZPO, § 6 ZPO, § 50 ZPO, § 64 ZPO, § 66 ZPO, § 97 ZPO, § 256 ZPO, § 520 ZPO

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