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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht DüsseldorfUrteil vom 23.10.2001, Aktenzeichen: 6 Sa 616/01 

LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 6 Sa 616/01

Urteil vom 23.10.2001


Leitsatz:Bei unwirksamer bzw. fehlender Befristung einer "vorübergehenden" Zuweisung einer höherwertigen Tätigkeit ist der Angestellte von Beginn der Zuweisung an so zu behandeln, als sei ihm diese Tätigkeit auf Dauer zugewiesen worden. Dementsprechend richtet sich auch die tarifgemäße Vergütung des Angestellten ausschließlich nach den dieser vertraglich auszuübenden Tätigkeit entsprechenden Tätigkeitsmerkmalen, unabhängig davon, ob diese Tätigkeit von dem Angestellten tatsächlich ausgeübt wird oder ihm zwischenzeitlich wieder entzogen worden ist.
Rechtsgebiete:BAT, ZPO, LPVG NW
Vorschriften:§ 24 BAT, § 23 BAT, § 24 Abs. 1 BAT, § 24 Abs. 2 BAT, § 97 ZPO, § 543 Abs. 1 ZPO, § 66 LPVG NW, § 72 Abs. 1 LPVG NW, § 66 Abs. 1 LPVG NW, § 72 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 LPVG NW
Stichworte:Zur Frage der wirksamen Befristung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach § 23 BAT
Verfahrensgang:ArbG Düsseldorf 1 Ca 4823/00 vom 26.01.2001

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LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Sa 616/01 vom 23.10.2001

Bei unwirksamer bzw. fehlender Befristung einer "vorübergehenden" Zuweisung einer höherwertigen Tätigkeit ist der Angestellte von Beginn der Zuweisung an so zu behandeln, als sei ihm diese Tätigkeit auf Dauer zugewiesen worden. Dementsprechend richtet sich auch die tarifgemäße Vergütung des Angestellten ausschließlich nach den dieser vertraglich auszuübenden Tätigkeit entsprechenden Tätigkeitsmerkmalen, unabhängig davon, ob diese Tätigkeit von dem Angestellten tatsächlich ausgeübt wird oder ihm zwischenzeitlich wieder entzogen worden ist.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 7 Ta 361/01 vom 22.10.2001

Werden mehrere Sachen vor derselben Kammer zur gleichen Uhrzeit terminiert und werden nach Aufruf der ersten Sache sämtliche Sachen erörtert und wird sodann ein Gesamtvergleich geschlossen, so fällt in allen Sachen die Erörterungsgebühr an (so bereits: Beschwerdekammer in JurBüro 1986, 727).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 14 Sa 902/01 vom 12.10.2001

Die Regelungen für die Kürzung der tariflichen Jahresleistung bei Krankheitsfehlzeiten gemäß den Protokollnotizen vom 19.11. und 19.12.1974 zu § 9 MTV gewerbliche Arbeitnehmer kommen auch für die tarifliche Jahresleistung nach § 9 MTV Angestellte zur Anwendung.

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