JuraForum.de > Urteile > LAG-DUESSELDORF > Urteil vom 23.03.2007, Aktenzeichen: 9 Sa 292/07

LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 9 Sa 292/07

Urteil vom 23.03.2007

Leitsatz:	1. Bei fehlendem Leistungsvermögen des Arbeitnehmers kommt der Arbeitgeber mit der Annahme der Dienste des Arbeitnehmers nicht in Verzug (§ 297 BGB). Die Darlegungs- und Beweislast für das Unvermögen des Arbeitnehmers trägt der Arbeitgeber (BAG AP Nr. 77 zu § 615 BGB). Hat der Arbeitgeber Indizien vorgetragen, aus denen auf Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers geschlossen werden kann, ist es Sache des Arbeitnehmers, die Indizwirkung zu erschüttern (BAG AP Nr. 106 zu § 615 BGB). 2. Dem Antrag des Arbeitgebers auf Einholung eines arbeitsmedizinischen Sachverständigengutachtens ist nur dann zu entsprechen, wenn bei einer Gesamtwürdigung aller vorgetragenen Indizien zur Zeit der letzten mündlichen Verhandlung begründete Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers während des Annahmeverzugszeitraums bestehen. 3. Die vorstehenden Grundsätze gelten entsprechend für den Beschäftigungsanspruch des schwerbehinderten Menschen nach § 81 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 SGB IX.
Rechtsgebiete:	BGB, SGB IX, ZPO
Vorschriften:	BGB § 297, BGB § 615, SGB IX § 81 Abs. 4 S. 1 Nr. 1, ZPO § 138, ZPO § 286 Abs. 1 S. 1,
Stichworte:	Annahmeverzug, Beschäftigungsanspruch,
Verfahrensgang:	ArbG Düsseldorf 5 Ca 7042/05 vom 10.01.2006

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