LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 3 Sa 1684/07

Urteil vom 22.01.2008


Leitsatz:1. Zu den "mit der Herstellung beschäftigten Arbeitnehmern" i.S.v. § 7 Ziff. 4 a MTV Druck zählen grundsätzlich solche Beschäftigte , deren Tätigkeit in einem unmittelbaren sachlichen Zusammenhang mit der Produktion selbst steht (vgl. BAG, Urteil v. 26.02.1985 - 3 AZR 632/82, AP Nr. 5 zu § 1 TVG Tarifverträge-Druckindustrie).

2. Bei Arbeiten an den der Rotationsmaschine angeschlossenen Aggregaten, wie z.B. nicht integrierter Falzapparat, Printrolle und Stangenbildner, handelt es sich um solche der "Weiterverarbeitung" und nicht mehr der "Herstellung" der Druckerzeugnisse. Zu diesem Zeitpunkt ist bereits ein "Verlassen der Druckmaschine" i.S.v. § 7 Ziff. 4 d MTV erfolgt.
Rechtsgebiete:TVG, MTV Druck
Vorschriften:§ 1 TVG, § 7 Ziff. 4 MTV Druck
Stichworte:Antrittsgebühr in der Druckindustrie, "Herstellung" von Druckprodukten
Verfahrensgang:ArbG Mönchengladbach, 1 Ca 1464/07 vom 16.08.2007

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Zu den "mit der Herstellung beschäftigten Arbeitnehmern" i.S.v. § 7 Ziff. 4a MTV Druck zählen grundsätzlich solche Beschäftigten, deren Tätigkeit in einem unmittelbaren sachlichen Zusammenhang mit der Produktion selbst steht (vgl. BAG, Urteil v. 26.02.1985 - 3 AZR 632/82, AP Nr. 5 zu § 1 TVG Tarifverträge - Druckindustrie).

Hierzu können auch reine Wartungs-, Überwachungs- und Umstellungsarbeiten gehören. Dass die (Hilfs-)Tätigkeiten zeitlich versetzt zu dem eigentlichen Druckvorgang anfallen, ist insoweit unerheblich.

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