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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht DüsseldorfUrteil vom 21.06.2000, Aktenzeichen: 4 Sa 535/00 

LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 4 Sa 535/00

Urteil vom 21.06.2000


Leitsatz:Beschäftigt ein Arbeitgeber über einen Zeitraum von ca. 10 Jahren einen Arbeitnehmer mit neun aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen, hat dies die Unwirksamkeit des letzten befristeten Arbeitsvertrages zur Folge, wenn der in dem letzten befristeten Arbeitsvertrag angegebene Befristungsgrund - hier: prognostizierte Rückkehr eines beurlaubten Angestellten auf seinen Arbeitsplatz - bei Ablauf der Befristung nicht eintritt. In diesem Falle ist es dem Arbeitgeber verwehrt, eine unbefristete Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers unter Hinweis auf andere, bei Abschluss des letzten befristeten Arbeitsvertrages nicht vorliegende Gründe zu verweigern.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 611 Befristung BGB
Stichworte:zur Zulässigkeit mehrfacher Befristungen über einen Zeitraum von ca. 10 Jahren
Verfahrensgang:ArbG Essen 3 Ca 4160/99 vom 10.02.2000

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LAG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Sa 535/00 vom 21.06.2000

Beschäftigt ein Arbeitgeber über einen Zeitraum von ca. 10 Jahren einen Arbeitnehmer mit neun aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen, hat dies die Unwirksamkeit des letzten befristeten Arbeitsvertrages zur Folge, wenn der in dem letzten befristeten Arbeitsvertrag angegebene Befristungsgrund - hier: prognostizierte Rückkehr eines beurlaubten Angestellten auf seinen Arbeitsplatz - bei Ablauf der Befristung nicht eintritt. In diesem Falle ist es dem Arbeitgeber verwehrt, eine unbefristete Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers unter Hinweis auf andere, bei Abschluss des letzten befristeten Arbeitsvertrages nicht vorliegende Gründe zu verweigern.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 2 Sa 374/00 vom 08.06.2000

§ 4 Ziffer 2 BRTV enthält keine eigenständige Regelung, nach der bei der Berechnung der Höhe der Entgeltfortzahlung vom Arbeitnehmer regelmäßig geleistete Überstunden nebst Überstundenzuschlägen zu berücksichtigen sind. Sie gehören daher gemäß § 4 Abs. 1 a EFZG nicht zum fortzuzahlenden Arbeitsentgelt im Sinne des § 4 Abs. 1 EFZO.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 10 TaBV 33/00 vom 05.06.2000

Der Betriebsvertretung steht bei der Anordnung von Rufbereitschaft und bei Aufstellung von Rufbereitschaftsplänen nach § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG kein Mitbestimmungsrecht zu (ständige Rechtsprechung des BVerwG; a.A. zu§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG BAG Beschluss vom 21.12.1982 - 1 ABR 14/81 -BAGE 41, 200-209).

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