Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileLAG-DUESSELDORFUrteil vom 20.02.2007, Aktenzeichen: 3 Sa 1180/06 

LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 3 Sa 1180/06

Urteil vom 20.02.2007


Leitsatz:1. Die durch den öffentlichen Arbeitgeber vorformulierte befristete Arbeitszeiterhöhung unterliegt der gerichtlichen Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB.

2. Eine befristete Arbeitszeitaufstockung hält hiernach der Inhaltskontrolle stand, wenn sie auf der Grundlage des § 7 Abs. 3 HG NW 2004/2005 in dem Umfang erfolgt, in dem Mittel aus vorübergehend nicht in Anspruch genommenen Planstellen oder Stellenanteilen vorhanden sind.

3. Eine "finanzielle Kongruenz" zwischen dem Zeitraum der vorübergehend freigewordenen Mittel und der Befristungsdauer der Arbeitszeiterhöhung ist zur sachlichen Rechtfertigung der Befristung grundsätzlich nicht erforderlich (ebenso LAG Hamm v. 14.09.2006 - 11 Sa 220/06; LAG Düsseldorf vom 27.10.2006 - 17 Sa 613/06).
Rechtsgebiete:BGB, HG NW 2004/2005, TzBfG
Vorschriften:§ BGB, § 7 Abs. 3 HG NW 2004/2005, § 14 Abs. 1 Ziff. 7 TzBfG
Stichworte:Befristung aus haushaltsrechtlichen Gründen
Verfahrensgang:ArbG Mönchengladbach 5 Ca 2191/06 vom 22.09.2006

Volltext

Um den Volltext vom LAG-DUESSELDORF – Urteil vom 20.02.2007, Aktenzeichen: 3 Sa 1180/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Anwalt Top Links

Weitere Orte finden Sie hier

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

LAG-DUESSELDORF - 20.02.2007, 3 Sa 1180/06 © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum