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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht DüsseldorfUrteil vom 19.11.2004, Aktenzeichen: 7 (11) Sa 1292/04 

LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 7 (11) Sa 1292/04

Urteil vom 19.11.2004


Leitsatz:1. Es steht der negativen Indizwirkung krankheitsbedingter Fehlzeiten in der Vergangenheit nicht entgegen, wenn der gekuendigte Arbeitnehmer im vorletzten Jahr vor Ausspruch der Kuendigung ausnahmsweise keine erheblichen Fehlzeiten aufzuweisen hatte, er in diesem Jahr wegen eines vorhergehenden Kuendigungsschutzprozesses jedoch auch nur einer erheblich verringerten Arbeitsbelastung (hier: dreimonatiger, von Urlauben unterbrochener Arbeitseinsatz) ausgesetzt war.

2. Ist eine negative Indizwirkung aufgrund von Fehlzeiten in der Vergangenheit anzunehmen, vermag der Arbeitnehmer diese nicht durch die Behauptung zu erschuettern, die die Fehlzeiten verursachenden Entzuendungskrankheiten seien nach Aussage des behandelnden Arztes nicht chronischer Art. Nicht chronische Erkrankungen stehen insoweit ausgeheilten Leiden nicht gleich.
Rechtsgebiete:BetrVG, ArbGG, ZPO, KSchG
Vorschriften:§ 102 BetrVG, § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG, § 66 Abs. 1 ArbGG, § 64 Abs. 2 ArbGG, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 138 Abs. 2 ZPO, § 520 ZPO, § 1 Abs. 1 KSchG, § 1 Abs. 2 KSchG, § 4 Satz 1 KSchG, § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG
Verfahrensgang:ArbG Wuppertal 6 Ca 872/04-3 vom 28.04.2004

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Weitere Entscheidungen vom LAG-DUESSELDORF

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 1357/04 vom 18.11.2004

Die qualifizierenden Merkmale der VergGr. III Fallgruppe 1 a BAT (VKA) sehen gegenüber den Tätigkeitsmerkmalen der VergGr. IV a Fallgruppe 1 b BAT (VKA) eine schon dem Tarifwortlaut nach nochmals erhebliche Heraushebung durch das Maß der mit der Tätigkeit verbundenen Verantwortung vor. Hier wird eine besonders weitreichende, hohe Verantwortung gefordert, was im Hinblick darauf geboten ist, dass es sich bei der VergGr. III Fallgruppe 1 a BAT (VKA) um eine Spitzengruppe mit herausgehobenem Charakter handelt, die einer weiteren Steigerung nicht mehr zugänglich ist (im Anschluss an BAG 16.04.1986 - 4 AZR 595/84 - AP Nr. 120 zu §§ 322, 23 BAT 1975, BAG 20.09.1995 - 4 AZR 413/94 - AP Nr. 205 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 10 Sa 1414/04 vom 15.11.2004

kein Leitsatz vorhanden

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 957/04 vom 04.11.2004

1. Die Berücksichtigung des sog. Doppelverdienstes bei der Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 Satz 1 1. Halbs. KSchG a. F. ist sachlich gerechtfertigt, da dieser Gesichtspunkt in einem Zusammenhang mit den nach der genannten Vorschrift zu beachtenden Unterhaltsverpflichtungen steht, die sich nach familienrechtlichen Bestimmungen der §§ 1360 ff., 1569 ff., 1601 ff. BGB richten. Berücksichtigt man nämlich bei der Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 Satz 1 1. Halbs. KSchG a. F. zugunsten eines Arbeitnehmers Unterhaltspflichten, muss man zur näheren Bestimmung der Höhe dieser Pflichten auch mögliche Unterhaltsansprüche aus § 1360 BGB gegenüber dem mitverdienenden Ehegatten beachten. Hierin liegt kein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 GG.

2. Zur Feststellung, ob die Höhe des sog. Doppelverdienstes die Unterhaltspflicht eines in die soziale Auswahl einzubeziehenden Arbeitnehmers entfallen lässt, trifft den Arbeitgeber eine entsprechende Erkundigungspflicht bei den für eine Kündigung in Betracht kommenden Arbeitnehmern bzw. Arbeitnehmerinnen. Auf die Eintragungen in den Lohnsteuerkarten kann sich der Arbeitgeber in diesem Zusammenhang nicht verlassen, weil diese unvollständig sein können (so schon LAG Hamm 29.03.1985 - 2 Sa 560/85 - LAGE § 1 KSchG Soziale Auswahl Nr. 1).

3. Offen bleibt, wie zu entscheiden wäre, wenn der Arbeitgeber seine Erkundigungspflicht nachgekommen wäre, die betreffenden Arbeitnehmer bzw. Arbeitnehmerinnen ihm aber keine Auskunft über die Höhe des Doppelverdienstes gegeben hätten.
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