LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 11 (12) Sa 1851/97

Urteil vom 19.06.1998


Leitsatz:1. Aus der Annahme eines gemeinsam von mehreren juristischen Personen geführten Betriebes folgt noch nicht, daß diese juristischen Personen sämtlich Arbeitgeber aller im Gemeinschaftsbetrieb beschäftigten Arbeitnehmer sind (vgl. schon BAG v. 05.03.1987 - 2 AZR 623/85 - EzA § 15 KSchG n.F. Nr. 38).

2. Die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nach § 9 Abs. 1 S. 1 KSchG kommt nur in Betracht, wenn das Arbeitsverhältnis zu dem gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Auflösungszeitpunkt noch Bestand hat (wie BAG v. 20.03.1997 - 8 AZR 769/95 - EzA § 613 a BGB Nr. 148).
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 427 BGB, § 611 BGB, § 613 BGB
Stichworte:Einheitliches Arbeitsverhältnis in gemeinsam von mehreren Unternehmen geführten Betrieb, Betriebsübergang
Verfahrensgang:ArbG Essen 5 (2) Ca 3469/96 vom 04.06.1997

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1. Aus der Annahme eines gemeinsam von mehreren juristischen Personen geführten Betriebes folgt noch nicht, daß diese juristischen Personen sämtlich Arbeitgeber aller im Gemeinschaftsbetrieb beschäftigten Arbeitnehmer sind (vgl. schon BAG v. 05.03.1987 - 2 AZR 623/85 - EzA § 15 KSchG n. F. Nr. 38).

2. Scheidet die juristische Person, die Arbeitgeber der von ihr beschäftigten Arbeitnehmer ist, aus dem mit den übrigen juristischen Personen gemeinsam geführten Betrieb aus, findet auf diese, da sie bereits Mitinhaber des Gemeinschaftsbetriebes sind, kein Betriebsübergang statt.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 (14) Sa 1838/97 vom 19.06.1998

1. Aus der Annahme eines gemeinsam von mehreren juristischen Personen geführten Betriebes folgt noch nicht, daß diese juristischen Personen sämtlich Arbeitgeber aller im Gemeinschaftsbetrieb beschäftigten Arbeitnehmer sind (vgl. schon BAG v. 05.03.1987 - 2 AZR 623/85 - EzA § 15 KSchG n. F. Nr. 38).

2. Scheidet die juristische Person, die Arbeitgeber der von ihr beschäftigten Arbeitnehmer ist, aus dem mit den übrigen juristischen Personen gemeinsam geführten Betrieb aus, findet, da diese bereits Mitinhaber des Gemeinschaftsbetriebes sind, kein Betriebsübergang auf sie statt.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 13 Sa 746/97 vom 18.06.1998

Die Tätigkeit eines Sachbearbeiters für ordnungs- und staatshoheitsrechtliche Angelegenheiten, der Angelegenheiten des Staatsangehörigkeitsrechts mit Anträgen auf Einbürgerung und Staatsangehörigkeitsfeststellungsverfahren einschließlich der Widerspruchsverfahren bearbeitet, kann die Tätigkeitsmerkmale der "besonderen Schwierigkeit" und "Bedeutung" im Sinne der Vergütungsgruppe IV a Fallgruppe 1 BAT erfüllen.
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