JuraForum.de > Urteile > LAG-DUESSELDORF > Urteil vom 18.05.1998, Aktenzeichen: 10 Sa 392/98

LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 10 Sa 392/98

Urteil vom 18.05.1998

Leitsatz:	1. Gewährt der Arbeitgeber tarifliche Leistungen unabhängig von der Gewerkschaftszugehörigkeit an sämtliche Arbeitnehmer kraft betrieblicher Übung, so haben die nicht organisierten Arbeitnehmer nach Ablauf des gekündigten Tarifvertrages im Nachwirkungszeitraum des § 4 Abs. 5 TVG Anspruch auf Weitergeltung kraft betrieblicher Übung (wie LAG Düsseldorf, Urteil vom 06.11.1997 - 2 (14) Sa 997/97). 2. Wird der Arbeitnehmer, der kraft betrieblicher Übung Anspruch aus einem Tarifvertrag erworben hat, von einer BGB-Gesellschaft (hier: Arbeitsgemeinschaft im Baugewerbe) übernommen, hat er auch gegenüber deren Gesellschaftern Anspruch auf die tariflichen Leistungen im Nachwirkungszeitraum.
Rechtsgebiete:	TVG
Vorschriften:	TVG § 4 Abs. 5 Arbeitsvertrag,
Stichworte:	Nachwirkung bei Anwendung eines Tarifvertrages aufgrund betrieblicher Übung,
Verfahrensgang:	ArbG Duisburg 5 Ca 1240/97 vom 16.01.1998

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