LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 5 (9) Sa 1066/06

Urteil vom 18.01.2007


Leitsatz:Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf vom 18.01.2007 - 5 Sa 1062/06 -
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 242 BGB, § 613 a Abs. 1 BGB, § 613 a Abs. 5 BGB, § 613 a Abs. 6 BGB
Stichworte:Betriebsübergang, Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers, Widerspruch der Arbeitnehmer, Verwirkung des Widerspruchsrechts der Arbeitnehmer
Verfahrensgang:ArbG Solingen, 2 Ca 593/06 lev vom 18.08.2006

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LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 (8) Sa 1023/06 vom 18.01.2007

1) Abfindungsansprüche von Arbeitnehmern, die vor der Insolvenzeröffnung entstanden sind, stellen einfache Insolvenzforderungen i. S. d. § 38 InsO dar.

2) Ein Aussonderungsrecht i. S. d. § 47 InsO kann ausnahmsweise angenommen werden, wenn Abfindungsansprüche bestehen, die einem Sondervermögen zuzuordnen sind, das separiert von der Insolvenzmasse verwaltet wird.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 1062/06 vom 18.01.2007

1. Weder durch eine unterbliebene noch durch eine nicht ordnungsgemäße Unterrichtung nach § 613 a Abs. 5 BGB wird die Frist des § 613 a Abs. 6 BGB ausgelöst (im Anschluss an BAG, Urteil vom 24.05.2005 - 8 AZR 398/04 - AP Nr. 284 zu § 613 a BGB).

2. Das Widerspruchsrecht nach § 613 a Abs. 6 BGB kann nach allgemeinen Grundsätzen verwirken. Dabei ist zur Beurteilung des Zeitmoments nicht auf eine starre zeitliche Grenze abzustellen.

3. Kann der Veräußerer eines Betriebs nicht darauf vertrauen, dass die von der Veräußerung betroffenen Mitarbeiter nach fehlerhafter Unterrichtung nicht mehr widersprechen werden, so kann die Ausübung des Widerspruchsrechts auch noch länger als ein Jahr nach dem Betriebsübergang stattfinden.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 10 Sa 1082/06 vom 12.01.2007

1. Bei der gemäß § 7 Abs. 2 ERA-ETV durch freiwillige Betriebsvereinbarung einzuführenden paritätischen Kommission handelt es sich nicht um eine Schiedsgutachterstelle nach § 101 ArbGG bzw. des § 317 BGB. Der Beschäftigte kann uneingeschränkt das Arbeitsgericht anrufen, wenn er meint, unzutreffend eingruppiert zu sein.

2. Zur Bewertung nach dem ERA.
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