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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht DüsseldorfUrteil vom 17.12.1998, Aktenzeichen: 13 Sa 1003/98 

LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 13 Sa 1003/98

Urteil vom 17.12.1998


Leitsatz:Die für den Arbeitnehmer jeweils maßgebliche Arbeitszeitverteilung, also die vom Arbeitnehmer an den Arbeitstagen zu erbringende Dienstleistung, ist Berechnungsgrundlage für die tarifliche Urlaubsdauer, wenn die Arbeitszeit anders als auf fünf oder sechs Tage in der Woche verteilt ist.Dadurch ändert sich die Zahl der Urlaubstage, wenn durch die Gewährung von freien Tagen als Ausgleich für Spätöffnungszeiten abwechselnd vier und fünf Tage in der Woche gearbeitet wird.
Rechtsgebiete:MTV f. d. Einzelhandel NRW
Vorschriften:§ 14 MTV f. d. Einzelhandel NRW
Stichworte:Berechnung des Urlaubsentgelts ohne Berücksichtigung von freien Tagen bei Freizeitausgleich für Spätöffnungszeiten im Einzelhandel
Verfahrensgang:ArbG Essen 1 Ca 330/98 vom 23.04.1998

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LAG-DUESSELDORF – Urteil, 13 Sa 1003/98 vom 17.12.1998

Die für den Arbeitnehmer jeweils maßgebliche Arbeitszeitverteilung, also die vom Arbeitnehmer an den Arbeitstagen zu erbringende Dienstleistung, ist Berechnungsgrundlage für die tarifliche Urlaubsdauer, wenn die Arbeitszeit anders als auf fünf oder sechs Tage in der Woche verteilt ist.Dadurch ändert sich die Zahl der Urlaubstage, wenn durch die Gewährung von freien Tagen als Ausgleich für Spätöffnungszeiten abwechselnd vier und fünf Tage in der Woche gearbeitet wird.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 1 Sa 1495/98 vom 16.12.1998

1. Der Arbeitnehmer kann Zinsen gemäß § 288 Satz 1 BGB aus dem Bruttobetrag des zugesprochenen Lohn- bzw. Gehaltsbetrages fordern. Die Kammer folgt insoweit der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (Beschluß vom 11.8.1998 - 9 AZR 122/95 ), wonach bis zur nachgewiesenen Abführung der Entgeltbestandteile (Beiträge zur Sozialversicherung und Steuern) der Arbeitgeber zur Bruttozahlung und damit auch zur Verzinsung der Bruttoforderung verpflichtet ist.

2. Die Verpflichtung zur Verzinsung des Bruttobetrages besteht auch im Falle des § 288 Satz 2 BGB.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 10 Sa 1425/98 vom 30.11.1998

Ein Brief, der in den gemeinsamen Nachtbriefkasten mehrerer Gerichte (hier: Arbeits-, Landesarbeits-, Sozial- und Finanzgericht) eingeworfen wird, geht mit dem Einwurf in den Nachtbriefkasten dem Gericht zu, an das der Brief gerichtet ist.Sind in einem mit Sichtfenster versehenem Briefumschlag mehrere an verschiedene Gerichte gerichtete Schriftsätze gelegt worden, geht dieser Brief einschließlich der in ihm enthaltenen Schriftsätze mit dem Einwurf in den Nachtbriefkasten dem Gericht zu, das auf dem ersten Schriftsatz unmittelbar hinter dem Sichtfenster sichtbar genannt ist. Sind dagegen Schriftsätze so in den Umschlag gelegt worden, daß kein Adressat erkennbar ist, so handelt es sich bei einem solchen Umschlag lediglich um eine Staubhülle. Mit Einwurf in den Nachtbriefkasten gehen in einem solchen Fall die an verschiedene Gerichte gerichteten Schriftsätze dem jeweiligen Gericht zu. Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
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