JuraForum.de > Urteile > LAG-DUESSELDORF > Urteil vom 17.03.2005, Aktenzeichen: 5 Sa 2043/04

LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 5 Sa 2043/04

Urteil vom 17.03.2005

Leitsatz:	1. Nach Nr. 3 SR 2 L I BAT ist § 15 BAT auf das Arbeitsverhältnis von Lehrern nicht anwendbar. 2. Das beklagte Land (NRW) ist deshalb auf der Grundlage von § 5 Abs. 1 Schulfinanzgesetz NRW berechtigt, bei einer Erhöhung der Pflichtstundenzahl für beamtete Lehrer auch die Pflichtstundenzahl für angestellte Lehrer entsprechend anzupassen.
Rechtsgebiete:	BAT, Schulfinanzgesetz NRW
Vorschriften:	BAT § 15, BAT Nr. 3 SR 2 L I, Schulfinanzgesetz NRW § 5,
Stichworte:	Wöchentliche Arbeitszeit im öffentlichen Dienst, Pflichtstundenzahl für beamtete und angestellte Lehrer,
Verfahrensgang:	ArbG Krefeld 5 Ca 2898/04 vom 06.12.2004

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