JuraForum.de > Urteile > LAG-DUESSELDORF > Urteil vom 17.01.2006, Aktenzeichen: 8 Sa 1052/05

LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 8 Sa 1052/05

Urteil vom 17.01.2006

Leitsatz:	Der Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte nach § 85 SGB IX gilt nach der gesetzlichen Neuregelung des § 90 Abs. 2 a SGB IX auch dann, wenn das Integrationsamt die Schwerbehinderung nach einem zunächst verneinenden Bescheid erst nach Widerspruch und Klageerhebung nach Zugang der Kündigung rückwirkend auf den Zeitpunkt der Antragstellung, der vor Zugang der Kündigung liegt, feststellt (wie LAG Düsseldorf, Urteil vom 22.03.2005 - 6 Sa 1938/04 -).
Rechtsgebiete:	SGB IX
Vorschriften:	SGB IX § 14 Abs. 2, SGB IX § 69 Abs. 2 Satz 2, SGB IX § 85, SGB IX § 90 Abs. 2 a,
Stichworte:	Kündigung einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin bei Feststellung der Schwerbehinderung nach Zugang der Kündigung und erst aufgrund eines Widerspruchs und einer Klage,
Verfahrensgang:	ArbG Düsseldorf 13 Ca 5791/04 vom 24.06.2005

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