JuraForum.de > Urteile > LAG-DUESSELDORF > Urteil vom 16.12.1999, Aktenzeichen: 2 Sa 946/99

LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 2 Sa 946/99

Urteil vom 16.12.1999

Leitsatz:	1. Ziffer 1. Satz 1 des Entgeltfortzahlungstarifvertrages vom 23.07.1993 enthält lediglich eine deklaratorische Verweisung auf die bei Abschluss des Tarifvertrages geltende gesetzliche Regelung der Lohnfortzahlung. 2. Der Beschäftigte im Einzelhandel hat daher keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, wenn sein Arbeitsverhältnis noch nicht vier Wochen ununterbrochen bestanden hat (§ 3 Abs. 3 EFZG).
Rechtsgebiete:	EFZG, TV ü. Entgeltfort. im Krankheitsfall f. d. Besch. im Einzelhandel NRW vom 23.07.1993
Vorschriften:	EFZG § 3 Abs. 3, TV ü. Entgeltfort. im Krankheitsfall f. d. Besch. im Einzelhandel NRW vom 23.07.1993,
Stichworte:	Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für die Beschäftigten im Einzelhandel NRW,
Verfahrensgang:	ArbG Düsseldorf 12 (11) Ca 2689/99 vom 20.05.1999

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