LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 5 Sa 1122/03

Urteil vom 16.10.2003


Leitsatz:Rueckzahlungsansprueche eines Arbeitnehmers, der im Rahmen eines Altersteilzeitvertrages im Blockmodell ein Wertguthaben i. S. d. § 7 Abs. 1 a SGB IV erarbeitet hat, stellen einfache Insolvenzforderungen nach § 38 InsO dar.
Rechtsgebiete:SGB IV, InsO, ArbGG
Vorschriften:§ 7 Abs. 1 a SGB IV, § 7 d SGB IV, § 38 InsO, § 55 InsO, § 55 Abs. 1 InsO, § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO, § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO, § 55 Abs. 1 Ziffer 1 InsO, § 55 Abs. 1 Ziffer 2 InsO, § 113 InsO, § 113 Abs. 1 Satz 3 InsO, § 123 InsO, § 123 Abs. 1 InsO, § 123 Abs. 2 Satz 1 InsO, § 69 Abs. 2 ArbGG
Verfahrensgang:ArbG Düsseldorf 6 Ca 2922/03 vom 24.06.2003

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38 - Ei, ns =




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1. Richtet sich das Arbeitsverhaeltnis eines Angestellten mit einem oeffentlich-rechtlichen Dienstherrn kraft Bezugnahmeklausel nach den Vorschriften des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT), koennen die Parteien einen Kuendigungsschutzprozess wegen einer ausserordentlichen Verdachtskuendigung wirksam durch einen Vergleich erledigen, der die Fortsetzung des Arbeitsverhaeltnisses gegen eine Verguetung nach einer niedrigeren Verguetungsgruppe, als sie nach beiderseitiger Tarifgebundenheit nach § 22 BAT zur Anwendung kaeme, vorsieht.

2. Weder ist dieser Vergleich nach § 779 Abs. 1 BGB unwirksam noch entfaellt seine Geschaeftsgrundlage gemaess § 242 BGB (seit 01.01.2002: § 313 Abs. 1 BGB n. F.), wenn sich der zurzeit seines Abschlusses bestehende Verdacht einer Straftat spaeter als ungerechtfertigt herausstellt. In diesem Fall kann der Arbeitnehmer auch nicht in Anlehnung an die Rechtsprechung des BAG zu einem Wiedereinstellungsanspruch (grundlegend BAG 14.12.1956 - 1 AZR 29/55 - AP Nr. 3 zu § 611 BGB Fuersorgepflicht) die Verguetung nach der Verguetungsgruppe (wieder) verlangen, deren Taetigkeitsmerkmale er erfuellt (§ 22 BAT).
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