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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht DüsseldorfUrteil vom 16.04.2008, Aktenzeichen: 12 Sa 2180/07 

LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 12 Sa 2180/07

Urteil vom 16.04.2008


Leitsatz:Zur Frage der Wirksamkeit einer Bonusregelung, die zur Auszahlungsvoraussetzung ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis zu Ende des Geschäftsjahres erhebt, in dem Fall, dass der Mitarbeiter vier Wochen vor Ende des Geschäftsjahres verstirbt.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 157 BGB, § 307 BGB, § 315 BGB, § 316 BGB, § 611 BGB, § 1922 BGB
Stichworte:Anspruch des Erben auf einen Erfolgsbonus
Verfahrensgang:ArbG Mönchengladbach, 8 Ca 2565/06 vom 25.09.2007

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Weitere Entscheidungen vom LAG-DUESSELDORF

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 2 Sa 1/08 vom 16.04.2008

1. § 2 Abs. 4 AGG ist nicht europarechtswidrig. Der Diskriminierungsschutz kann im geltenden nationalen Recht durch eine europarechtskonforme Auslegung des Kündigungsschutzgesetzes erreicht werden (anders wohl Aufforderungsschreiben der EG-Kommission vom 31.01.2008 - 2007/23620 K (2008) 0103 -).

2. Das in Art. 2 Abs. 1 RL 2000/78/EG enthaltene europarechtliche Verbot der Altersdiskriminierung steht der Verwendung einer Punktetabelle zur Sozialauswahl (vgl. § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG), die eine lineare Berücksichtigung des Lebensalters vorsieht, nicht im Wege, wenn sie durch legitime Ziele gerechtfertigt ist (vgl. Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG).

3. Einer Einzelfallprüfung im Hinblick auf die individuellen Chancen auf dem Arbeitsmarkt bedarf es auch nach Inkrafttreten des AGG nicht. Die Anforderungen des Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG sind auch bei einer typisierten Betrachtungsweise, wie sie einem Punkteschema eigen ist, erfüllt (im Anschluss an BAG 19.06.2007 - 2 AZR 304/06 - EzA § 1 KSchG Interessenausgleich Nr. 13; BAG 06.09.2007 - 2 AZR 387/06 - EzA § 1 KSchG Soziale Auswahl Nr. 78).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 2237/07 vom 16.04.2008

1. Die Tätigkeitszeit als Arzt im Praktikum (AiP) gehört nicht zu den "Vorzeiten ärztlicher Tätigkeiten" i.S.v. § 16 Abs. 2 S. 1 TV-Ä.

2. Zur Billigkeitskontrolle der Entscheidung des Arbeitgebers, zur Kostenvermeidung die AiP-Zeit generell nicht gemäß § 16 Abs. 2 S. 2 TV-Ä zu berücksichtigen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 2180/07 vom 16.04.2008

Zur Frage der Wirksamkeit einer Bonusregelung, die zur Auszahlungsvoraussetzung ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis zu Ende des Geschäftsjahres erhebt, in dem Fall, dass der Mitarbeiter vier Wochen vor Ende des Geschäftsjahres verstirbt.

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