JuraForum.de > Urteile > LAG-DUESSELDORF > Urteil vom 16.03.2006, Aktenzeichen: 13 Sa 774/05

LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 13 Sa 774/05

Urteil vom 16.03.2006

Leitsatz:	1. Anknüpfungsleistung für die Gewährung einer Überbrückungsbeihilfe an ehemalige Arbeitnehmer der Stationierungsstreitkräfte nach § 4 Ziffer 1 b) des Tarifvertrages vom 31.08.1971 zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Soz Sich) kann der Bezug von Arbeitslosengeld II sein. 2. Es ist unzulässig, die Überbrückungsbeihilfe in diesem Falle unter Einbeziehung aller an die Bedarfsgemeinschaft, der der anspruchsberechtigte Arbeitnehmer angehört, erbrachten Leistungen (ALG II / Sozialgeld) zu berechnen. 3. Zur Berechnung der Überbrückungsbeihilfe gemäß § 4 Ziffer 2 a) TV Soz Sich (Einzelfall)
Rechtsgebiete:	TV Soz Sich vom 31.08.1971
Vorschriften:	TV Soz Sich vom 31.08.1971 § 4,
Stichworte:	Überbrückungsbeihilfe, Stationierungsstreitkräfte, Anrechnung ALG II,
Verfahrensgang:	ArbG Krefeld 5 Ca 989/05 vom 03.05.2005

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