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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht DüsseldorfUrteil vom 15.09.1999, Aktenzeichen: 12 Sa 970/99 

LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 12 Sa 970/99

Urteil vom 15.09.1999


Leitsatz:1. Zur Auslegung einer Versorgungsordnung, die die Anspruchsberechtigungdes hinterbliebenen Ehegatten davon abhängig macht, dass der Verstorbene(Arbeitnehmer/Firmenrentner der Beklagten) den Unterhalt seiner Familieüberwiegend bestritten hat ("Haupternährer-Eigenschaft"); vgl. auch Urteil der 2. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.04.1999, 2 (12) Sa 12/99.

2. Zum Gebot der Normenklarheit
Rechtsgebiete:BetAVG, RVO
Vorschriften:§ 1 BetrAVG, § 1266 a. F. RVO
Stichworte:Witwenrente und "Haupternährer"-Klausel
Verfahrensgang:ArbG Essen 3 Ca 797/99 vom 06.05.1999

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LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 970/99 vom 15.09.1999

1. Zur Auslegung einer Versorgungsordnung, die die Anspruchsberechtigungdes hinterbliebenen Ehegatten davon abhängig macht, dass der Verstorbene(Arbeitnehmer/Firmenrentner der Beklagten) den Unterhalt seiner Familieüberwiegend bestritten hat ("Haupternährer-Eigenschaft"); vgl. auch Urteil der 2. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.04.1999, 2 (12) Sa 12/99.

2. Zum Gebot der Normenklarheit

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 13 (16) Sa 634/99 vom 09.09.1999

Die nachträgliche Zustimmung des Personalrats zu einer erfolgten Einstellung vermag die Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Personalrats nicht zu heilen, wenn das Zustimmungsersuchen des Arbeitgebers an den Personalrat nicht rechtzeitig vor der Einstellungsmaßnahme eingeleitet worden ist.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 4 (5) Sa 858/99 vom 08.09.1999

Das tarifliche Grundentgelt sowie die aufgrund einer Betriebsvereinbarunggezahlte Prämie stellen verschiedene Entlohnungsgrundsätze im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mit der Folge dar, dass eine isolierte Betrachtungsweise bei Beantwortung der Frage zu erfolgen hat, ob eine Änderung der Verteilungsgrundsätze durch eine Anrechnung der Tariflohnerhöhung auf die nach der Betriebsvereinbarung gezahlte Prämieeingetreten ist.

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