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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht DüsseldorfUrteil vom 15.05.2007, Aktenzeichen: 8 Sa 405/07 

LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 8 Sa 405/07

Urteil vom 15.05.2007


Leitsatz:Auch einem in Teilzeit arbeitenden Arbeitnehmer steht die Wechselschichtzulage in ungekürzter Höhe zu.
Rechtsgebiete:TVöD
Vorschriften:§ 8 (5) i. V. m. TVöD
Stichworte:Wechselschichtzulage bei Teilzeitarbeit
Verfahrensgang:ArbG Wuppertal 2 Ca 3707/06 vom 18.01.2007

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Weitere Entscheidungen vom LAG-DUESSELDORF

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 141/07 vom 15.05.2007

1. Die tarifliche Erweiterung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats in wirtschaftlichen Angelegenheiten nach § 3 Abs. 2 TVG begegnet keinen grundsätzlichen rechtlichen Bedenken.

2. Tarifnormen, die Nachteilsausgleichsansprüche i.S.v. § 112 BetrVG statuieren, sind regelmäßig keine Betriebsnormen. Sie können gemäß § 328 BGB zu Ansprüchen von Außenseitern auf die tarifliche Abfindung führen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 8 Sa 405/07 vom 15.05.2007

Auch einem in Teilzeit arbeitenden Arbeitnehmer steht die Wechselschichtzulage in ungekürzter Höhe zu.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 Ta 99/07 vom 08.05.2007

1. Die Streitwertfestsetzung in einem durch Vergleich erledigten Klageverfahren richtet sich auch für einen Mehrvergleich nach den §§ 68 Abs. 1 S. 1 GKG, 32 Abs. 1 RVG und damit nach den Streitwertfestsetzungsregeln für die Gerichtsgebühren. Dies gilt auch, wenn ein Rechtsanwalt die "Festsetzung des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das gerichtliche Verfahren gemäß § 33 Abs. 1 RVG" beantragt.

2. Der "Schleppnetzantrag " (allgemeiner Feststellungsantrag gemäß § 256 ZPO) wird neben dem Kündigungsschutzantrag nicht gesondert bewertet.

3. Für einen Mehrvergleich in einem Kündigungsschutzverfahren ist nur dann ein Mehrwert in Ansatz zu bringen, wenn er eine Regelung enthält, die nicht nur deklaratorisch ist, im Gesamtkontext ein Titulierungsinteresse beinhaltet und dabei einen vollstreckungsfähigen Inhalt hat. Die Regelung pauschaler - formularmäßiger - Abwicklungsmodalitäten erfüllt diese Voraussetzungen nicht.

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