JuraForum.de > Urteile > LAG-DUESSELDORF > Urteil vom 15.03.2007, Aktenzeichen: 11 Sa 1273/06

LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 11 Sa 1273/06

Urteil vom 15.03.2007

Leitsatz:	1. Ergeht im Kündigungsschutzprozess zugunsten des Arbeitnehmers in erster, aber auch in zweiter Instanz ein obsiegendes Urteil, müssen "besondere Umstände" hinzutreten, aus denen sich im Einzelfall ein überwiegendes Interesse des Arbeitgebers ergibt, den Arbeitnehmer nicht zu beschäftigen (vgl. grundlegend BAG 27.02.1985 - GS 1/84 - EzA § 611 BGB Beschäftigungspflicht Nr. 9). 2. Derartige "besondere Umstände" liegen, solange die zuständige Genehmigungsbehörde einem Nahverkehrsunternehmen in Ausübung ihrer Aufsichtspflicht gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1 PBefG, gestützt auf § 3 Abs. 1 Satz 3 BO Kraft vom 21.06.1975 (BGBl I S. 1573), nicht durch einen Verwaltungsakt untersagt, den wegen Entzugs der innerbetrieblichen Fahrerlaubnis gekündigten Arbeitnehmer (vgl. hierzu LAG Düsseldorf 24.08.2006 - 11 Sa 535/06 -) weiterhin als Omnibusfahrer bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Kündigungsschutzprozesses einzusetzen, nicht vor.
Rechtsgebiete:	BGB, VO über den Betrieb von Kraftfahrtunternehmen im Personenverkehr
Vorschriften:	BGB § 242, BGB § 611 Abs. 1, BGB § 613 Satz 1, VO über den Betrieb von Kraftfahrtunternehmen im Personenverkehr (BO Kraft) vom 21.06.1975 (BGBl. I S. 1573),
Verfahrensgang:	ArbG Essen 1 Ca 2803/06 vom 16.11.2006

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