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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht DüsseldorfUrteil vom 14.12.2005, Aktenzeichen: 12 Sa 1195/05 

LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 12 Sa 1195/05

Urteil vom 14.12.2005


Leitsatz:1. In einem tariflichen Teilzeitmodell kann wirksam vorgesehen werden, dass die - kontingentierten - Teilzeitstellen allein nach "Seniorität" der Bewerber vergeben werden.

2. Die Tarifvertragsparteien können nicht die Ausschöpfung des Teilzeitstellenkontingents als Ablehnungsgrund i. S. v. § 8 Abs. 4 S. 3 TzBfG festlegen.
Rechtsgebiete:TzBvG, TVG, MTV - dba
Vorschriften:§ 8 TzBvG, § 22 TzBvG, § 1 TVG, § 30 MTV - dba
Stichworte:Tarifliches Teilzeitmodell, Vergabe befristeter Teilzeitstellen nach Seniorität
Verfahrensgang:ArbG Düsseldorf 8 Ca 2441/05 vom 06.02.2005

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LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 1195/05 vom 14.12.2005

1. In einem tariflichen Teilzeitmodell kann wirksam vorgesehen werden, dass die - kontingentierten - Teilzeitstellen allein nach "Seniorität" der Bewerber vergeben werden.

2. Die Tarifvertragsparteien können nicht die Ausschöpfung des Teilzeitstellenkontingents als Ablehnungsgrund i. S. v. § 8 Abs. 4 S. 3 TzBfG festlegen.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 12 TaBV 60/05 vom 14.12.2005

Dem Betriebsrat steht kein im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzbarer Anspruch gegen den Arbeitgeber zu, Betriebsänderungen bis zum Abschluss von Interessenausgleichsverhandlungen zu unterlassen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 (13) Sa 1262/05 vom 14.12.2005

1. Zu einer - von den Tarifvertragsparteien gebilligten - Betriebsvereinbarung, nach der die Arbeitnehmer im Jahr 2005 100 Zusatzstunden ohne Entgeltanspruch zu leisten haben.

2. Zu einer Betriebsvereinbarung, die dem Arbeitgeber die Lohnzahlung bis zu einem Monat stundet.

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