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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht DüsseldorfUrteil vom 14.09.2005, Aktenzeichen: 17 Sa 1965/04 

LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 17 Sa 1965/04

Urteil vom 14.09.2005


Rechtsgebiete:BetrAVG, GG, BGB, ArbGG
Vorschriften:§ 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG, § 1 b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG, § GG Art. 3 Abs. 1, § 242 BGB, § 67 Abs. 4 ArbGG
Stichworte:Streit um den Bestand einer Versorgungszusage, Anspruch auf betriebliche Altersversorgung aufgrund einzelvertraglicher Zusage, betrieblicher Übung oder aus Gründen der Gleichbehandlung ? Präklusion verspäteten Vorbringens in der Berufungsinstanz
Verfahrensgang:ArbG Düsseldorf 12 Ca 4784/04 vom 05.11.2004

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Weitere Entscheidungen vom LAG-DUESSELDORF

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 676/05 vom 07.09.2005

kein Leitsatz vorhanden

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 16 Ta 478/05 vom 06.09.2005

1. Ist ein Vollstreckungstitel (hier aus einem Arbeitsverhältnis) gegen den Insolvenzverwalter erwirkt worden und wird später das Insolvenzverfahren mangels Masse nach § 207 InsO eingestellt, kann bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen eine Titelumschreibung nach § 727 ZPO auf den Schuldner als Rechtsnachfolger des Insolvenzverwalters erfolgen.

2. Eine Titelumschreibung ist jedoch mangels Rechtsschutzinteresses abzulehnen, wenn der Titel keinen vollstreckungsfähigen Inhalt hat. Die Titelumschreibung wäre vollstreckungsrechtlich wertlos.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 212/05 vom 01.09.2005

1. Bei der Anrechnung anderweitigen Verdienstes im Sinne des § 615 Satz 2 BGB hat keine Gesamtberechnung zu erfolgen, sondern eine Berechnung nach Zeitabschnitten (entgegen BAG, Urteil vom 24.08.1999 - 9 AZR 804/98 -).

2. Hat ein Arbeitnehmer während des Annahmeverzugs höherwertige Tätigkeit als bei seinem Hauptarbeitgeber geleistet (hier: Flugkapitän statt Co-Pilot), beschränkt sich die Anrechnung des Zwischenverdienstes nicht auf das fiktive Gehalt eines Co-Piloten.

3. Aufwendungen, die der Arbeitnehmer im Rahmen seiner anderweitigen Tätigkeit hat, kann er gemäß §§ 683, 679, 670 BGB gegenüber seinem Hauptarbeitgeber geltend machen.
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